Mehr Kindergeld für EU-Ausländer
12. Mai 2014
Bis zum Ende des Jahrzehnts dürfte sich die Summe dieser Kindergeldansprüche auf mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Franziska Brantner zurück, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Sommer 2012, wonach "uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter" aus der Europäischen Union auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben, wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt. Das Kindergeld beträgt je nach Anzahl der Kinder zwischen 184 und 215 Euro im Monat und liegt damit deutlich höher als in den meisten Nachbarländern.
In der Folge sei die zuständige Familienkasse mit Anträgen vor allem aus Mittel- und Osteuropa überflutet worden, heißt es in dem Bericht. Bis zum Jahresende 2013 stieg das Aufkommen laut Zeitung um 30 Prozent. Die Zahl der unbearbeiteten Anträge betrage derzeit rund 30.000.
Zusätzliches Personal nötig
Wie aus der Antwort von Staatssekretär Michael Meister hervorgeht, hat das Finanzministerium deshalb 3,3 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Nach Informationen der Zeitung sind rund 90 Stellen geplant. Nach Angaben Meisters rechnet das Ministerium nach dem Urteil mit jährlichen Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro.
Die Grünen-Politikerin Brantner, die in ihrer Partei Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik ist, übt dennoch scharfe Kritik. "Die zuständigen Ministerien haben ganz offensichtlich nicht mitbekommen, dass Deutschland als EU-Mitglied nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei befremdlich, dass sich jetzt plötzlich eine riesige Personallücke in deutschen Behörden auftue.
kle/cr (kna, afp, dpa, epd, faz.net)