Politfrieden im Kongo unterschriftsreif?
31. Dezember 2016
Beide Seiten "stehen kurz vor einer Einigung", teilte der Präsident der nationalen katholischen Bischofskonferenz CENCO, Marcel Utembi, mit. Die Vereinbarung sei laut Utembi "fertig, um morgen unterschrieben zu werden." Für das Bürgerkriegsgeprägte Land wäre es ein Meilenstein auf dem Weg zu einem ersten friedvollen Machtwechsel überhaupt.
Seit knapp zwei Wochen versucht Utembis Organisation zwischen den Gegnern zu vermitteln und Präsidentenwahlen innerhalb eines Jahres durchzusetzen. Der Nachrichtenagentur AFP liegt nach eigenen Angaben nun ein Verhandlungspapier vor, das freie Wahlen bereits für Ende 2017 vorsehe.
Dem Entwurf zufolge werde Kabila sich an die Verfassung halten und keine dritte Amtszeit anstreben. Auch soll ein "Nationales Transitionskomitee" gegründet werden, dass die Vereinbarung durchsetzen soll. Im Gegenzug müsse die Opposition angeführt vom 84-jährigen Etienne Tshisekedi akzeptieren, dass Kabila bis zur Wahl einer neuen Regierung im Amt bleibe. Tshisekedi hatte zuvor einen sofortigen Rücktritt Kabilas gefordert.
Bischöfe stellen sich hinter Verfassung
Auch die Kirche hatte Kabila für seine Machtansprüche kritisiert. In seiner Weihnachtspredigt hatte der Kardinal von Kinshasa, Laurent Monsengwo, Kabila zum Amtsverzicht aufgefordert. In seiner Weihnachtspredigt, die laut der Zeitung "Jeune Afrique" in vielen Kirchen des Landes verlesen wurde, schrieb der Erzbischof der Hauptstadt: "Die Zeiten sind vorbei, als sich jemand nur mit Waffengewalt an die Macht klammern und sein eigenes Volk töten konnte!" Den jungen Kongolesen gehe es lediglich um das Recht, ihr Leben mit etwas mehr Würde zu leben. Auch Papst Franziskus hatte die Konfliktparteien im Kongo zur Mäßigung aufgerufen.
Nach einer Pause über die Weihnachtsfeiertage hatten Regierung und Oppositionsparteien wieder informelle Krisengespräche aufgenommen. Die Demokratische Republik Kongo war in eine Krise gestürzt, weil Präsident Joseph Kabila eine dritte Amtszeit anstrebt, obwohl die Verfassung dies nicht zulässt. Kabila plant, erst im April 2018 Wahlen abzuhalten. Offiziell endete seine Amtszeit in der vergangenen Woche, doch bereits seit Wochen demonstriert die Opposition gegen Kabilas Machterhalt. Bei gewaltsamen Versuchen, die Demonstrationen zu unterdrücken, waren nach UN-Angaben mindestens 40 Menschen getötet worden, etwa 460 wurden verhaftet.
myk/sc (afp, rtr)