Kirgisistan: Lage im Strafvollzug angespannt
1. März 2007
Schon in ihrem Bericht zur Lage der Menschenrechte im Jahr 2006 hatte die kirgisische Nichtregierungsorganisation "Bürger gegen Korruption" zahlreiche Mängel aufgelistet. Bei den Rechtsschutzorganen und im Strafvollzug werden nach Angaben der Menschenrechtler am häufigsten Menschenrechte verletzt. In Bischkek äußerte sich die Leiterin des Menschenrechtszentrums "Bürger gegen Korruption", Tolekan Ismailowa, erneut kritisch zur Lage in den Haftanstalten Kirgisistans. Frau Ismailowa sagte, die kirgisische Hauptverwaltung für Strafvollzug sei nicht in der Lage, die Gefängnisse vollständig unter Kontrolle zu halten.
Dies zeigten auch die jüngsten Ereignisse im Land: So kam es Mitte Februar im Gefängnis in Tscholpon-Ata zu einer Rebellion der Insassen gegen die Haftbedingungen; etwa zur gleichen Zeit gelang es vier gefährlichen Straftätern, aus einem Gefängnis in der Hauptstadt Bischkek zu fliehen. Sie sind immer noch nicht gefasst.
Korruption und Unterversorgung
In Bischkek führte Tolekan Ismailowa weitere Erkenntnisse aus dem Jahresbericht ihrer Organisation an. Sie betonte, dass selbst die geringen Geldsummen, die im Staatshaushalt vorgesehen seien, den Gefangenen nicht zugute kommen, da unter den Mitarbeitern des Strafvollzugs Korruption weit verbreitet sei. Das Ergebnis sei, dass in den Gefängnissen Medikamente, warme Kleidung und normale Lebensmittel fehlen würden.
Unter den schwierigsten Haftbedingungen würden, so Tolekan Ismailowa, diejenigen leiden, die zum Tode verurteilet seien: "Wir unterstützen natürlich die fortschrittliche Abschaffung der Todesstrafe in Kirgisistan, aber das reicht nicht. Ungeklärt ist weiterhin der Status der Bürger, die bereits zum Tode verurteilt sind. Das Schlimmste ist, dass wir die Todesstrafe abgeschafft haben und die Verurteilten in Kellern sitzen. Wir suchen sie wöchentlich auf, beraten sie juristisch, aber sie leben unter äußerst unmenschlichen Bedingungen." Tolekan Ismailowa macht darauf aufmerksam, dass die Todesstrafe noch immer im Strafgesetzbuch zu finden sei, obwohl sie laut der neuen Verfassung Kirgisistan abgeschafft wurde.
Reformen angemahnt
Die Leiterin des Menschenrechtszentrum "Bürger gegen Korruption" meint, in erster Linie müssten die Ermittlungsorgane reformiert werden: "Wir sind vor allem über die Tätigkeit der Rechtschutzorgane besorgt, deren Ermittlungsmethoden der öffentlichen Kontrolle entzogen sind. Dort kommt es ständig zu Folter und anderen unerlaubten Methoden im Umgang mit den Häftlingen und Angeklagten. Wir haben festgestellt, dass im Süden Kirgisistans unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Muslime, Mitglieder ihrer Familien oder Andersdenkende verfolgt werden."
Die Menschenrechtlerin Tolekan Ismailowa ist überzeugt, dass alternative Strafmethoden eingeführt werden müssten. Außerdem müsste die Anzahl der Gefangenen reduziert werden. Nur dann könnten die meisten Probleme des Strafvollzugs gelöst werden.
Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 23.2.2007, Fokus Ost-Südost