Klage gegen Boris Johnson abgewiesen
7. Juni 2019
Ein britischer Geschäftsmann hatte die Klage gegen den notorischen Brexit-Befürworter eingereicht. Er warf Boris Johnson vor, die Öffentlichkeit beim Referendum 2016 über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und bei der Parlamentswahl 2017 mit falschen Angaben in die Irre geleitet zu haben. Eine Richterin hatte die Privatklage von Marcus Ball gegen Johnson Ende Mai in erster Instanz zugelassen. Nun wurde sie von den High-Court-Richtern abgeschmettert.
Falsche Angaben zu Kosten der EU-Mitgliedschaft
Konkret geht es um Johnsons Behauptung, Großbritannien zahle der EU pro Woche 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro). Dieses Geld könne besser in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS investiert werden, so Johnsons Vorstellung. Was er verschwieg: Großbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge zurück.
Der Anwalt des Klägers hatte bei einer Anhörung in der ersten Instanz vor einem Londoner Gericht gesagt, obwohl Johnson gewusst habe, dass die Zahlen so nicht stimmen, habe er die Summe "wiederholt falsch dargestellt". Johnsons Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen. Johnsons Anwälte wiederum wiesen im Prozess die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Ihr Mandant habe sich lediglich im Rahmen einer politischen Kampagne und nicht als Amtsträger geäußert.
Der 54-jährige Tory-Politiker Johnson war bis kurz vor dem Referendum Bürgermeister von London und warb massiv für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Wenige Wochen nach dem Referendum wurde er Außenminister. Auch in diesem Amt versprach er, die Geldzahlungen an die EU einzustellen und die Mittel für das Gesundheitssystem des Landes zu nutzen. Die Einsparungen bezifferte er auch damals auf rund 350 Millionen Pfund pro Woche - obwohl die Austrittsbefürworter nach dem erfolgreichen Referendum selbst eingeräumt hatten, diese Berechnung sei grob übertrieben.
Für seine Angaben hatte Johnson heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken den exzentrischen Politiker im September 2017 in einem Brief: "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken."
Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen den Brexit-Kurs der Premierministerin als Außenminister zurückgetreten. Er will nun May beerben. Neben Johnson haben sich zehn weitere Tory-Abgeordnete um die Nachfolge beworben und es können noch mehr werden.
qu/gri (dpa, rtr, afp)