Klare Kante gegen Armutseinwanderer
7. Juni 2013
Grund sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die offenbar gezielt nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beantragen. Der Deutsche Städtetag warnte sogar vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten.
Die Problematik wurde am Freitag beim Treffen der Innenminister der Europäischen Union in Luxemburg diskutiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte dort an, das deutsche Gesetz so auszurichten, dass die Behörden dagegen mit Ausweisung vorgehen können: "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen." Damit soll der Missbrauch der Sozialsysteme verhindert werden.
Ausgewiesenen will er zudem, obwohl sie EU-Bürger sind, "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können", sagte der CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen nach europäischem Recht erlaubt seien.
Zusammen mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien hatte sich Friedrich im April schriftlich an die Brüsseler Kommission gewandt und die Antwort erhalten, dass nach EU-Recht die Möglichkeit besteht, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land "auszuschließen". Allerdings muss das aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und darf nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.
In jüngster Zeit war die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland stark gestiegen, die meisten von ihnen sind Roma. Strittig ist aber, wie hoch der Anstieg genau ist. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben darüber keine Zahlen vor. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verlangt diese aber und kontert, die Freizügigkeit der EU-Bürger einzuschränken, komme "nicht in Frage".
Laut EU-Diplomaten kommen Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.
uh/wl (afp,dpa,epd)