Klare Worte zum Auftakt
17. Februar 2017
Wolfgang Ischinger (im Artikelbild neben Verteidigungsministerin von der Leyen) stellte die Fragen, die sich gegenwärtig wohl viele stellen: Wird US-Präsident Donald Trump doch noch der Tradition der vergangenen 50 Jahren Jahre folgen und das Projekt der europäischen Integration unterstützen? Oder wird er weiterhin EU-Mitgliedsstaaten ermutigen, dem Brexit-Beispiel zu folgen?
Klar ist für den langjährigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: Wenn Trump das täte, käme das einer "Art nicht-militärischer Kriegserklärung" gleich. Das stellte Ischinger in einem Interwiew der Deutschen Welle klar. Es würde einen Konflikt zwischen Europa und den USA bedeuten.
Ist es das, was die USA wollen?
Und Ischinger fragte zum Auftakt der Konferenz weiter: "Ist es das, was die USA wollen? Ist das der Weg, wie er Amerika wieder großartig machen will? Wir haben so viele Fragen."
Fakt ist: Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die NATO als "obsolet" bezeichnet und ein zu geringes finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten sowie zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen Terrorismus kritisiert.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen griff das Thema auf und sagte zur Eröffnung in München: "Wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen", so von der Leyen weiter. Die Last zu teilen, sei nicht nur eine Frage der Finanzen. Dazu gehöre auch, Initiative zu übernehmen. Die EU rief von der Leyen auf, ihre 17 zivilen und militärischen Missionen besser zu führen, besser gemeinsam zu planen und gemeinsame Rüstungsprojekte zu finanzieren. Auch das sei ein Beitrag, die Last zu teilen.
Trotz des von 2016 auf 2017 bereits um acht Prozent gewachsenen Verteidigungshaushalts sagte sie, die Investitionen in die innere und äußere Sicherheit müssten in den kommenden Jahren schneller erhöht werden. Einerseits für mehr Fairness in Europa und dem tranatlantischen Verteidigungsbündnis NATO, andererseits zur Modernisierung der Bundeswehr.
Dank an US-Kollegen
Von der Leyen dankte US-Verteidigungsminister Jim Mattis für sein klares Bekenntnis vergangene Woche zum Verteidigungsbündnis. "Die NATO ist nicht selbstverständlich - weder für Amerika noch für die Europäer." Die Verteidigungsministerin sagte weiter: "Die Welt braucht ein global engagiertes, verantwortungsbewusstes Amerika." Mattis hatte jüngst in Brüssel den NATO-Partnern mit weniger Engagement gedroht, falls diese nicht ihre Militärausgaben erhöhen.
Mattis wiederholte in seiner Ansprache sein Bekenntnis zur NATO. Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, sagte der US-Amerikaner. Das gehe nur im Team. "Die transatlantische Bindung bleibt unser stärkstes Bollwerk gegen Instabilität und Gewalt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partnerschaften stärken."
Gemeinsam gegen islamistischen Terror
Zuletzt betonte von der Leyen, auch der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse gemeinsam in Partnerschaft mit gleichgesinnten muslimischen und arabischen Staaten geführt werden und dürfe nicht in eine "Front gegen den Islam und Muslime an sich" verkehrt werden. "Denn dann laufen wir Gefahr, das aus den wachsenden Gräben noch viel mehr Gewalt und Terror erwachsen."
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr zum 53. Mal stattfindet, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der bedeutendsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik weltweit entwickelt. Jahr für Jahr geben sich Staatspräsidenten, Regierungschefs, Minister, Chefs internationaler Organisationen, Sicherheitsexperten und Spitzenmanager hier ein Stelldichein. In diesem Jahr wird auch US-Vizepräsident Mike Pence erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird mit sich mit ihm am Samstag treffen und damit erstmals mit einem Mitglied der Trump-Regierung zusammenkommen.
Konferenz für vertrauliche Gespräche genutzt
Die Konferenz dauert rund 48 Stunden, von Freitag- bis Sonntagmittag. Teilnehmer schätzen die Sicherheitskonferenz unter anderem aus zwei Gründen: Weil es sich um keine offizielle, staatlich organisierte Konferenz handelt, können sie gerade hier oftmals Klartext reden. Viele Teilnehmer nutzen die Gelegenheit zudem zu vertraulichen Gesprächen am Rande - in einem der vielen Hinterzimmer des Nobelhotels Bayerischer Hof mitten in München.
Vor der Münchener Sicherheitskonferenz haben viele Spitzenpolitiker die Europäer zu einem eigenständigen und selbstbewussten Kurs gegenüber den USA aufgerufen. Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte ein größeres außenpolitisches Engagement Europas an. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, appellierte an die EU, sich nicht von Washington einschüchtern zu lassen. Zahlreiche Politiker erhofften sich in München Klarheit über den Kurs Washingtons.
ust/haz (dpa, afp, Rede)