Klaus Kinkel: Liberal und selbstkritisch
5. März 2019
Er war der Mann nach Genscher. Der Liberale Klaus Kinkel, der am Montag im Alter von 82 Jahren verstorben ist, wirkte über Jahrzehnte an der Seite des wichtigsten deutschen Außenministers der Bonner Republik. Als Hans-Dietrich Genscher 1992 nach 18 Jahren als deutscher Chefdiplomat zurücktrat, folgte ihm Kinkel.
Erst anderthalb Jahre zuvor war aus dem politischen Beamten und Spitzenbeamten Kinkel, am 17. Dezember 1936 in Metzingen südlich von Stuttgart geboren, der Politiker und Spitzenpolitiker Kinkel geworden.
Der erste Zivilist an der BND-Spitze
Zuvor hatte er unter anderem knapp vier Jahre lang mit bedächtigem, aber entschlossenem Stil den Bundesnachrichtendienst (BND) geleitet. Er war der erste Zivilist an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes und stärkte dessen Möglichkeiten.
Nach der Bundestagswahl Anfang Dezember 1990 hatte der studierte Jurist zunächst die Leitung des Bundesjustizministeriums übernommen, in dem er bereits einige Jahre als parteiloser beamteter Staatssekretär tätig war. Mit Mitte 50 wurde er also Top-Politiker: Außenminister, bald auch Vize-Kanzler, zwischenzeitlich von 1993 bis 1995 auch FDP-Vorsitzender, mittendrin zudem Bundestagsabgeordneter.
Seine zwei Jahre an der Spitze der FDP blieben eine Episode. Er wurde in dieses Amt gedrängt, um eine Gegenkandidatin zu verhindern. "Ich musste es werden, obwohl mir das überhaupt nicht lag", sagte er später im Interview. Und Kinkel wurde letztlich von tatsächlichen Parteipolitikern angesichts magerer Wahlergebnisse aus diesem Amt gedrängt. Er selbst beschrieb sich als "schwäbischen Rabauz", der "wohl immer als solide und vertrauenswürdig" gegolten habe.
Deutschland und der Weltsicherheitsrat
Kinkel bestimmte die deutsche Außenpolitik in der Zeit nach der Teilung Europas, nach dem Kalten Krieg. Zum ersten Mal formulierte er offensiv und wiederholt die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat. Das Gremium, so seine Mahnung, spiegele immer noch die Welt am Ende des Zweiten Weltkriegs wieder, "aber nicht die gewachsene Bedeutung Japans und des vereinten Deutschlands", mahnte er.
Sein Plädoyer wurde von den etablierten Mächten, auch den westlichen Verbündeten geblockt und blieb erfolglos. Aber politisch ist es bis heute aktuell. Wie Kinkel die Debatte eröffnete, das war typisch für ihn. Er dachte weniger in etablierten politischen Konventionen, sondern in großen Linien. Da äußerte sich jemand, der eine Debatte wollte und sie anstieß, weil er sie jenseits der politischen Zwänge für notwendig erachtete.
Im Frühjahr 2018 äußerte er sich in der "Augsburger Allgemeinen", in seinem vielleicht letzten großen politischen Interview, zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt. "Wir stehen zu oft am Spielfeldrand, beobachten, kritisieren, geben Geld", sagte er da: "Die Zurückhaltung war in der Nachkriegszeit richtig. Aber diese Zeit ist vorbei. Jüngstes Beispiel war der von den USA geführte Einsatz in Syrien. Der war zwar nicht ganz ohne Showeffekt, die Bundesrepublik Deutschland als größte Wirtschaftskraft in Europa und Mittelmacht kann sich da trotzdem nicht hinstellen und sagen: Finden wir richtig, wir sind aber nicht dabei." Seine Aussage passt zu den Debatten um die Rolle Deutschlands in der Welt und in Europa, mit denen sich die deutsche Politik derzeit so schwer tut.
In Srebrenica "habe auch ich versagt"
Im Rückblick bemängelte er selbst, dass man als "Außenminister eines großen und reichen Landes… zu wenig bewirken" könne. Das gilt gewiss für eine der bittersten Stunden seiner Amtszeit als Chefdiplomat, das Massaker an rund 8000 bosnischen Muslimen in Srebrenica im Bosnienkrieg 1995, das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
2015 äußerte er sich dazu gegenüber dem bosnischen Programm der Deutschen Welle: "In meinen Augen hat die UNO versagt, hat die NATO versagt, haben die Europäer, habe auch ich versagt.(…) Es ist nachträglich nicht verständlich, dass - ich muss das jetzt so ausdrücken - die Völkergemeinschaft nicht in der Lage war, dieses furchtbare Gemetzel zu verhindern." Es passt, dass dem Katholiken in den vergangenen Jahren der deutlichere Stil von Papst Franziskus, mit dem er den Geburtstag 17. Dezember 1936 teilte, und dessen "klarere, eindringlichere Sprache" bei Grundfragen der Politik gefiel.
Angela Merkel: Klaus Kinkel war ein großer Liberaler
"Uns verlässt ein deutscher Patriot und ein großer Europäer", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Tode Kinkels. Als deutscher Außenminister habe er "die Weichen gestellt, um das wiedervereinte Deutschland im Herzen des wiedervereinten Europas zu verankern". Und Kanzlerin Angela Merkel, die mit Kinkel von 1991 bis 1998 am Kabinettstisch von Helmut Kohl saß, würdigte ihn als "treuen Weggefährten aus der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung. Klaus Kinkel war ein großer Liberaler und ein kompromissloser Streiter für Freiheit und Demokratie".
"Ich wollte selber entscheiden, wann ich gehe und hatte das Gefühl, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist", sagte Kinkel vor seinem freiwilligen Rückzug aus dem Parlament mit der Bundestagswahl 2002. Danach blieb er ruhiger politischer Beobachter. Er blieb in seiner eigenen Weise ein Teil der Bonner Republik. Keine Autobiographie, keine aufgeregten tagespolitischen Einwürfe oder innerparteiliche Strippenzieherei, kein Twittern - und ein Wohnsitz vor den Toren der früheren Bundeshauptstadt.