Klima-Debatte beim G7-Umwelttreffen
11. Juni 2017
Es waren große Worte, mit denen der Gastgeber, Italiens Umweltminister Gian Luca Galletti, das Treffen in Bologna eröffnete. "Die internationale Gemeinschaft wartet auf unsere Botschaft", sagte Galletti zum Auftakt der zweitägigen Beratungen. Gerade die sieben führenden Industriestaaten (G7) hätten eine große Verantwortung für den Umweltschutz, betonte der Minister.
Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, dürfte diese Verantwortung für die übrigen sechs Staaten nun noch größer geworden sein. Wie geht es nach der US-Entscheidung weiter - diese Frage werde das Treffen in Bologna beherrschen, meinen Beobachter.
Öl-Lobbyist versus Umweltaktivist
Leicht werden dürften die Gespräche auch diesmal nicht, denn der Vertreter, den die US-Regierung nach Italien entsandte, ist der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt. Pruitt ist ein entschiedener Befürworter des Austritts aus dem Klimaabkommen. In seinem früheren Amt als Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Oklahoma setzte er sich vehement für die Interessen der Öl- und Gaskonzerne ein, indem er gegen Umweltschutzauflagen für die Branche focht. Pruitt wollte nur am ersten Tag der Beratungen in Bologna anwesend sein.
Ein wichtiger Gegenspieler Pruitts ist der neue französische Umweltminister Nicolas Hulot, ein früherer Umweltaktivist. Für Deutschland nimmt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an dem Treffen teil. Ebenfalls in Bologna anwesend ist eine Vertretung des US-Bundesstaates Kalifornien, der eine vollkommen andere Linie verfolgt als die Washingtoner US-Regierung.
Im Zentrum von Bologna nahmen mehrere hundert Menschen an einer Demonstration von Umweltaktivisten teil.
US-Minister Pruitt in Bologna isoliert
Beim vorausgegangenen G7-Gipfel im italienischen Taormina waren die übrigen Teilnehmerstaaten Ende Mai mit dem Versuch gescheitert, US-Präsident Donald Trump ein Bekenntnis zum Pariser Abkommen abzuringen. Wenige Tage später kündigte Trump dann an, die "schlechte" Klimaschutzvereinbarung von 195 Staaten ab sofort nicht mehr umzusetzen. Das Pariser Abkommen gehe einseitig zu Lasten seines Landes und koste dort Jobs.
Auch bei dem Treffen in Bologna war der US-Minister isoliert. Die sechs anderen Länder machten deutlich, wie sehr sie über die Haltung Washingtons enttäuscht sind, wie Hendricks berichtete. Zugleich seien alle Teilnehmer einig gewesen, weiter an einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes arbeiten zu wollen - auch die Vereinigten Staaten. Nicht ganz klar sei indes, wie die USA weitere Emissionsminderungen umsetzen wollten, ohne geschaffene Instrumente weiterhin anzuwenden, so die SPD-Politikerin weiter.
Hendricks: Die Hand gegenüber den USA bleibt ausgestreckt
Zum Abschluss des G7-Ministertreffens sei eine gemeinsame Erklärung vorgesehen, die aber "an einzelnen Stellen" Unterschiede zum Ausdruck bringen werde. Sie soll Montag vorgestellt werden. "Die internationale Klimadiplomatie wird jetzt verzichten müssen auf die Führungsrolle der Vereinigten Staaten, die in den letzten Jahren besonders wichtig war", sagte Hendricks. Sie begrüßte zugleich, dass Städte, Bundesstaaten und die Wirtschaft in den USA den Klimaschutz weiter vorantreiben wollten. In einem bilateralen Gespräch habe sie deutlich gemacht, dass die Hand ausgestreckt bleibe und man bei anderen Themen wie dem Kampf gegen Müll in den Meeren weiter zusammenarbeiten könne.
Das Pariser Klimaabkommen, das die USA unter Präsident Barack Obama im September 2016 ratifizierten, gilt als Meilenstein im Bemühen um eine Begrenzung der Erderwärmung. Die Vereinbarung sieht vor, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Staaten wollen dazu den Netto-Ausstoß ihrer CO2-Gase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null bringen. Die Abkehr der USA, die hinter China zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen sind, gilt auch als Belastung für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel Gastgeberin ist.
cw/sti (afp)