Klima oder Kohle: Eskalation um Hambacher Wald
29. August 2018
Sie leben in Baumhäusern im Hambacher Wald und kämpfen entschlossen für den Klimaschutz - seit mittlerweile sechs Jahren. Ständig schließen sich neue Aktivisten dem Camp an. Die meisten von ihnen noch sehr jung - und trotzdem wissen sie genau, was sie wollen: eine saubere Zukunft für sich und ihre Kinder. Ohne Zerstörung. Ohne Kohlekraft.
Derzeit bekommen die Klimaschützer viel Zuspruch aus der ganzen Republik. Neugierige Bürger kommen im Wald zu besuch, genauso wie Kamerateams.
Es wirkt wie die Ruhe vor dem Sturm. Denn Deutschland könnte in den nächsten Wochen ein heftiger Konflikt um den Erhalt des alten Naturwaldes am Tagebau Hambach drohen. RWE will den Altwald als Eigentümer mit Polizeischutz roden und so die darunter liegende Braunkohle noch verstromen.
Höchst umstritten ist, ob diese Braunkohle überhaupt noch verfeuert werden kann und darf. RWE besteht diesbezüglich auf bereits erteilten Genehmigungen. Klimaschützer und Wissenschaftler betonen jedoch, dass die damit verbundenen CO2-Emissionen mit dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht mehr vereinbar seien und damit auch die Waldrodung überflüssig werde.
Deutschland hat zusammen mit 195 Staaten das Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich ratifiziert. Es sieht vor, dass die Staaten entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, vorzugsweise auf 1,5 Grad.
Mehr zum Thema: Deutschland könnte Klimaziele problemlos erreichen
Appell zur Deeskalation
Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, hat die Bundesregierung eine Kohlekommission einberufen. Die 31 Vertreter aus Wissenschaft, Industrie, betroffenen Bürgern, Gewerkschaften und Umweltverbänden sollen bis zum Jahresende einen Plan für den Kohleausstieg erarbeiten.
Fünf Mitglieder aus dieser Kommission wehren sich nun heftig gegen die geplante Waldrodung am Tagebau Hambach und bezeichnen dies als eine bewusste Provokation. "RWE hat die Lunte für eine unnötige Eskalation entzündet. Während Politik und Kohlekommission versuchen, einen sozial- und umweltverträglichen Kohleausstieg zu vollziehen, will [der Energiekonzern] RWE sowohl das Klima als auch gesellschaftliche Konflikte anheizen", sagt Kommissionsmitglied Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR).
"RWE eskaliert die Konflikte und schafft Fakten: Zwangsumsiedlungen, Zwangsenteignungen und die Vernichtung des Hambacher Waldes. Das muss zum Schutze der Menschen und des sozialen Friedens endlich aufhören", sagt Antje Grothus, Kommissionsvertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinischen Revier. "Wer sich jetzt nicht darum bemüht die unmittelbar bevorstehenden Räumungen und Rodungen abzuwenden, ist verantwortlich für die zu erwartenden massiven Auseinandersetzungen", betont Grothus.
Mit ihrem Appell an die zuständige Bundes- und Landespolitik hoffen die Anwohner- und Umweltvertreter in der Kohlekommission, die Rodung duch RWE noch abzuwenden: "Wir glauben daran, dass die Bundeskanzlerin großes Interesse haben muss, diesen gesellschaftlichen Konflikt um den Klimaschutz zu befrieden und zusammen mit Ministerpräsident Laschet RWE zur Vernunft zu bringen", sagt Niebert und ergänzt: "Wir glauben nicht, dass es möglich ist, dass die Kommission ohne Störungen arbeiten kann, wenn gleichzeitig der Hambacher Wald gerodet wird."
Rainer Priggen, Kommissionsvertreter vom Verband Erneuerbarer Energien, appelliert an die übliche Friedenspflicht bei Verhandlungen wie auch bei Tarifauseinandersetzungen. Die RWE-Befürchtung, dass durch Rodungsverzicht die Kohlekraftwerke stillstehen könnten, hält er schlichtweg für eine Desinformation: "Wir brauchen diese Rodung jetzt nicht. Die Kraftwerke könnten weiterlaufen, Kohle könne ausreichend gefördert werden", so Priggen.
Mehr zum Thema: Täuscht RWE Öffentlichkeit und Kohlekommission?
Verbände zeigen sich optimistisch
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert von RWE auf die Rodungen im Hambacher Wald bis zum Abschluss der Kohlekommission zu verzichten. "Wenn ein gesellschaftlicher Konsens organisiert werden soll, dann dürfen während einer solchen Phase keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden".
Kommissionsmitglied Martin Kaiser von Greenpeace wertet Schulz' Appell als positives Signal. Er zeigt sich optimistisch, dass die Politik bei RWE "noch was bewegen kann". Sollte RWE jedoch den Wald wie angekündigt roden, sei dies eine Provokation und dann auch angesagt, "die wirtschaftliche Karte zu spielen", sagt Kaiser der DW. Was das bedeutet? Zum Beispiel eine verstärkte Kampagne zum Stromanbieterwechsel und dem Verkauf von RWE-Aktien.
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umweltschutz Deutschland (BUND), zeigt sich gegenüber der DW ebenfalls optimistisch, dass es "nicht zur Rodung kommen wird" und ein gesellschaftlicher Konsens mit der Kohlekommission gefunden werden kann.
Lösung statt Konfrontation?
RWE hält trotz Appellen von Bürgern, Kommissionsmitgliedern und Politik allerdings weiter an der Rodung fest und betont gegenüber DW auch dieses Recht.
Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach ist zuständig für den Hambacher Forst und spricht von einer Gewalteskalation mit ersten verletzten Polizisten. Mit Blick auf den Widerstand bei Rodung im Wald und "mehr als 60 Baumhäusern", sieht er eine starke Herausforderung für die Polizei. "Das wird kein ganz normaler Einsatz werden", sagt Weinspach der DW.
Die Klimaschützer im Wald sprechen ebenfalls von einer zunehmenden Gewalteskalation und beobachten eine nervöse Polizei. "Ich habe hier drei Polizeieinsätze erlebt, wo Schusswaffen gezogen wurden", erzählt Tim, der schon seit fünf Jahren in Baumhäusern lebt. "Sind wir so gefährlich? Muss das sein, dass Hundertschaften hier durchkommen und Interessen der Regierung durchsetzen? Gibt es keine andere Möglichkeit zur Klärung?"
Aus einem sehr hohen Baumhaus seilt sich die Aktivistin Indigo ab und erklärt einem Kamerateam, warum auch sie sich hier im Wald engagiert: "Meine Motivation ist, diesen Wald zu beschützen, die Braunkohleverstromung zu stoppen und damit den Planeten bewohnbar zu erhalten - für mich und die Leute nach mir."
Falsches Bild
Das Verhalten der Polizei im Wald bezeichnet sie als "extrem gewaltvoll". "Die ganzen letzten Tage ist hier ein Helikopter drüber geflogen. Wir sind immer wieder die Bäume hoch. Wir hatten Angst, dass wir sonst festgenommen werden, nur weil wir hier sind."
Für Aktivist Clumsy ist der Polizeieinsatz ein Einschüchterungsversuch: "Es sieht danach aus, als wollten sie ein Klima der Angst schaffen und so durch ihre massive Präsenz Unterstützer abschrecken." So solle das Bild nach außen getragen werden, dass es "hier richtig heftig zugeht und nur dauernd Gewalt an der Tagesordnung steht. Das aber ist absoluter Blödsinn und dient nur, um eine negative Öffentlichkeit zu schaffen und dann Räumungen und Rodungen zu rechtfertigen."
Vom Wald- zum Weltbild
Clumsy befürchtet eine Eskalation wie einst an der Startbahn West, zeigt sich zugleich aber ebenfalls optimistisch. Das wachsende Interesse und der breite bürgerliche Protest lasse auf eine friedliche Lösung hoffen. "Es kommen so viele Leute in den Wald, informieren sich, machen sich ein Bild und werden selber aktiv. Diese Unterstützung gibt uns viel Kraft."
Den Druck auf die Politik bezeichnet er als "so groß wie nie zuvor". Dazu beitragen würden die vielen Berichte über anstehende Rodungen und der vergangene Hitzesommer mit Dürren und Waldbränden. "Für viele Leute ist der Klimawandel mittlerweile auch hier angekommen. Sie sehen, dass wir jetzt sofort aufhören müssen, die Braunkohle zu fördern und zu verbrennen. Sie sehen, dass wir alle sonst richtig im Arsch sind."