Klimafinanzierung 2023: Schlüssel zur Nachhaltigkeit
17. November 2023
Viele Staaten haben ihren Wohlstand der Industrialisierung zu verdanken, die erst durch das Verbrennen fossiler Energieträger möglich wurde. Doch dabei entstehen Treibhausgase, die die Atmosphäre erhitzen. Deswegen haben die Industrieländer historisch gesehen am meisten zur menschengemachten Klimakrise beigetragen.
Darum geht es bei der Klimafinanzierung
Damit Entwicklungsländer ihre Wirtschaft eben nicht auf Energieträgern wie Kohle, Öl oder Gas aufbauen, sollen sie beim Klimaschutz unterstützt werden. Weil sich die Erderwärmung in vielen ärmeren Staaten besonders negativ auswirkt, sollen Finanzhilfen ihnen die Anpassung an die Klimaveränderungen erleichtern.
Erstmals festgelegt wurde das in der UN-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) von 1992, die auf dem Weltklimagipfel in Rio de Janeiro verabschiedet wurde.
Beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen versprachen die Industrieländer, die internationale Klimafinanzierung bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Und 2015 beim UN-Klimagipfel in Paris einigte man sich darauf, diese Summe jährlich bis 2025 weiterzuzahlen. Danach soll eine neue Summe festgelegt werden.
Klimafonds und Co: Wie die Klimafinanzierung umgesetzt werden soll
Um das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen umzusetzen, stellen die Industrieländer vor allem öffentliche Gelder bereit, wollen aber auch zunehmend private Investitionen mobilisieren.
Öffentliche Gelder von Geberstaaten machen den größten Anteil der Klimafinanzierung aus. Diese öffentliche Gelder fließen etwa zur Hälfte bilateral, also von Geber- zu Nehmerstaat - meist in Form von Entwicklungshilfe, die einen Bezug zum Klimawandel hat. Die andere Hälfte sind multilaterale Gelder, hier gibt es also mehrere Nationen, die Geld geben und mehrere, die Geld bekommen.
Dieses Geld kommt entweder aus Klima-Programmen von multilateralen Banken, an denen sich die Geberländer regelmäßig beteiligen - etwa von der Weltbank, der Afrikanischen und der Asiatischen Entwicklungsbank oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Oder aber das Geld wird durch multilaterale Klimafonds vergeben.
Der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund)
Der bekannteste von ihnen ist der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund, GCF). Seine Gelder sind sowohl für Klimaschutzmaßnahmen, also etwa den Ausbau erneuerbarer Energien, als auch für Anpassungsmaßnahmen gedacht.
Bis heute haben die Geberländer gut 20 Milliarden US-Dollar zugesagt. Insgesamt 12,8 Milliarden davon wurden - Stand heute - für Projekte bewilligt, und 3,6 Milliarden bereits für konkrete Maßnahmen ausgegeben. Die meisten Projekte laufen in Afrika und Asien, aber auch in lateinamerikanischen, karibischen und osteuropäischen Staaten. Alle vier Jahre sollen die Geberländer den Fonds wieder auffüllen.
Knapp die Hälfte des Geldes wird in Form von vergünstigten Krediten vergeben, die zweite knappe Hälfte als direkte Zuschüsse. Diese müssen die Empfängerstaaten nicht zurückzahlen.
Was ist der Klima-Anpassungfonds (Adaptation Fund)?
Ein weiterer Fonds, über den Geld aus der 100-Milliarden-Zusage fließt, ist der Anpassungsfond (Adaptation Fund). Er ist ein relativ kleiner Geldtopf, in den die Geberstaaten immer dann einzahlen, wenn sie können oder wollen. Feste Wiederauffüllungszyklen sind nicht vorgesehen.
Sein Ziel ist es, Projekte zu fördern, die den Staaten bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise helfen. Das können zum Beispiel Maßnahmen gegen Überflutungen sein oder die Anschaffung von hitzeresistenten Nutzpflanzen.
Der Vorteil für Entwicklungsländer: Das Geld fließt als direkter Zuschuss. Denn aus reinen Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel lassen sich in der Regel keine Gewinne erwirtschaften - anders als bei vielen Klimaschutzmaßnahmen, etwa wenn Windkraft- oder Solaranlagen gebaut werden, deren Strom verkauft werden kann.
Für Sofortmaßnahmen: der Fonds für die ärmsten Länder (Least Developed Countries Fund)
Auch der Fonds für die 46 ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries Fund, LDCF) arbeitet allein mit Zuschüssen, die die Empfängerstaaten nicht erstatten müssen. Er soll dringende Sofortmaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanzieren. Der LDCF hat bisher mehr als 360 Projekte mit insgesamt rund 1,7 Milliarden US-Dollar finanziert.
Wird das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen zur Klimafinanzierung eingehalten?
Nein. Das zeigen Zahlen der Internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. So flossen im Jahr 2020 statt der versprochenen 100 Milliarden US-Dollar nur rund 83 Milliarden in die internationale Klimafinanzierung.
"83 Milliarden klingt erst einmal nach einer enormen Summe, aber die Bedarfe der ärmeren Länder des Globalen Südens gehen deutlich darüber hinaus", sagt Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam Deutschland. "Wir wissen aus Studien, dass allein die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel in diesen Ländern bis 2030 auf über 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigen werden." Und darin seien die Kosten für den Klimaschutz in den Ländern noch gar nicht eingerechnet.
Und selbst die 83 Milliarden seien "schöngerechnet", kritisieren internationale Entwicklungsorganisationen. So gibt Oxfam in eigenen Nachrechnungen an, dass im Jahr 2020 höchstens etwa 24,5 Milliarden US-Dollar an echten Klimahilfen bereitgestellt wurden. Denn viele offiziell gelistete Projekte hätten kaum Klimawirkung entfaltet, so Oxfam.
"Zudem haben die sich die Industriestaaten viele Kredite auf ihr 100-Milliarden-Versprechen angerechnet", berichtet Sabine Minninger von der Hilfsorganisation Brot für die Welt. "Dabei müssen diese Kredite (von den Entwicklungsländern - Anm.d.Red.) wieder zurückgezahlt werden - das ist eine Mogelpackung."
Und diese Rückzahlungen erhöhten die Schuldenlast der ärmeren Ländern im Globalen Süden, ergänzt Kowalzig - "und zwar für eine Krise, zu der sie kaum oder gar nichts beigetragen haben."
"Schäden und Verluste": Streitpunkt bei der Klimafinanzierung
Seit Jahrzehnten streiten Entwicklungs-, Schwellen- und Industriestaaten darüber, wer für Schäden und Verluste (Loss and Damage) aufkommen soll, die als Folge der Klimakrise entstehen, etwa wenn Hitze- und Dürreperioden Ernten vernichten oder Landstriche unbewohnbar werden. Laut Willen der Entwicklungsländer soll dafür zusätzliches Geld bereitgestellt werden.
Die Geberländer fürchteten, dass sie auch über den Rahmen der internationalen Klimafinanzierung hinaus zur Zahlung verklagt werden könnten, wenn sie solche Schäden und Verluste grundsätzlich einmal anerkannt haben, erklärt Kowalzig. Außerdem wollten sie, dass wirtschaftlich starke Schwellenländer, wie beispielsweise China, das mittlerweile die meisten Treibhausgase ausstößt, ebenfalls in einen Geldtopf für die Bewältigung von Schäden und Verlusten einzahlten.
Immerhin einigte man sich 2022 auf der Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El-Sheikh grundsätzlich darauf, einen neuen Ausgleichsfonds für Klimafolgeschäden einzurichten. Doch bisher seien viele Fragen dazu noch nicht geklärt, so Kowalzig.
Wofür zahlt der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken (Global Risk Shield)?
Ebenfalls auf der COP27 wurde der sogenannte Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken (Global Risk Shield) ins Leben gerufen - auf Initiative der wichtigsten Industrienationen, der G7, und der V20, eine Gruppe von 68 Staaten, die besonders stark vom Klimawandel bedroht sind.
Der Schutzschild stellt eine vorab vereinbarte Summe bereit, die nach einer Klimakatastrophe schnell gezahlt werden soll. Bislang flossen über 210 Millionen Euro in den Fonds, allein Deutschland zahlte als Anschubfinanzierung rund 170 Millionen.
Der Schutzschild könne da einspringen, wo es keine andere Hilfe gebe, erklärt Kowalzig. Außerdem finanziere er Klimarisiko-Versicherungen, mit denen sich Kleinbäuerinnen und Kleinbauern etwa gegen Ernteausfälle versichern könnten.
Doch das sei eben nicht immer das richtige Instrument gegen die großen Klimafolgeschäden, kritisieren Entwicklungsorganisationen. Denn Versicherungen decken in der Regel relativ unwahrscheinlich Ereignisse ab, die hohe Schäden verursachen. Viele Klimaschäden aber würden ganz definitiv eintreten, sagt Jan Kowalzig.
"Zum Beispiel das langsame Austrocknen eines ganzen Landstriches, das man vorhersagen kann, oder der Anstieg des Meeresspiegels." Und für solche absehbaren Schäden springe schlicht keine normale Versicherung ein.