Libyen Kontaktgruppe Gaddafi-Gegner

Wie kann man einen Diktator für die Befreiung seines eigenen Landes bezahlen lassen? Vor dieser Frage standen die Vertreter der Libyen-Kontaktgruppe am Donnerstag (05.05.2011) in Rom. Anlass für die clevere Überlegung war das militärische Patt im nordafrikanischen Wüstenstaat, in dem sich die Truppen Muammar al-Gaddafis und die Rebellen im Osten des Landes seit Wochen gegenüberstehen. Die Idee ist so simpel wie bestechend.

Ausweg aus der Patt-Situation

Allein in den USA und Deutschland belaufen sich die eingefrorenen Gelder aus libyschen Staatsvermögen auf zusammen rund 30 Milliarden Euro. Hinzu kommen Beteiligungen an zahlreichen Branchen in ganz Europa. Wenn man einen Teil dieses Vermögens den Rebellen zur Verfügung stellen würde, könnten sie dringend erforderliche Lebensmittel und Medikamente finanzieren und ihren Widerstand auch mit dem Kauf neuer Waffen festigen. Da für eine derartige Verwendung dieser Gelder aber erst die rechtlichen Vorraussetzungen geschaffen werden müssen, treten die Länder der Kontaktgruppe in Vorleistung: über einen Treuhandfonds. So haben es die über 40 Staaten der Kontaktgruppe in Rom beschlossen.

Ein Konzept, das klüger ist als die Entsendung von Bodentruppen und das zumindest langfristig von Erfolg gekrönt sein könnte. Dann nämlich, wenn die NATO gleichzeitig durch gezielte Luftangriffe ihren Druck auf das Gaddafi-Regime aufrecht erhält.

Treuhandfonds für Rebellen

Denn eines steht fest: Das Geld gehört dem libyschen Volk. Wenn es zumindest in einem Teil des Landes freie Wahlen gibt, so wie dies die in Rom vorgestellte "Roadmap" der Rebellen vorsieht, dann hätte eine so gewählte Regierung einen höheren Grad an Legitimität als es der selbst ernannte Revolutionsführer Gaddafi in den inzwischen mehr als vier Jahrzehnten seiner Herrschaft jemals für sich beanspruchen konnte.

In Rom hat die Führung der libyschen Rebellen in ersten Ansätzen ein Konzept für den Aufbau staatlicher Strukturen erkennen lassen und das Programm einer Übergangsregierung vorgestellt. Darauf lässt sich aufbauen. Wenn es gelänge, im befreiten Teil Libyens so etwas wie demokratische Strukturen zu etablieren, könnte dies auch für den Rest des Landes Signalwirkung haben. Die fortgesetzte ökonomische Isolation Gaddafis würde gleichzeitig zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse in seinem Einflussbereich führen. Der Druck auf ihn, von der schwindenden Macht abzulassen und sich ins Exil zu begeben, würde kontinuierlich wachsen.

Auch wenn es lange noch nicht soweit ist: Endlich hat der Westen im umkämpften Wüstenstaat zumindest einen Plan.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Klaus Dahmann