Streit um Autobahn-Privatisierung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treibt seine Pläne voran, das Autobahnnetz in Deutschland teilweise zu privatisieren. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" warb der CDU-Politiker im Haushaltsausschuss des
Bundestags für die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die den Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen und private Investoren daran beteiligen soll. 

Verfassung muss geändert werden

Der Plan kann laut "Spiegel" nur per Grundgesetzänderung umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dem Bericht zufolge bereits einen Entwurf erarbeitet, wonachArtikel 90 des Grundgesetzes so geändert wird, dass der Bund künftig die Autobahnen allein verwaltet, nicht wie bisher mit den Ländern zusammen. Vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren verkaufen zu können. 

Das käme der Banken‐ und Versicherungsbranche entgegen, die einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten fordert, so der "Spiegel". Wegen der niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen suchten Finanzinstitute wie Allianz, Axa und andere händeringend alternative, langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite.

Finanzierung durch die Maut?

Sie versprächen Milliardeninvestitionen in das Autobahnnetz und erwarteten im Gegenzug stabile Renditen, heißt es in dem Bericht. Bezahlen sollten das am Ende auch die Nutzer der Infrastruktur. Die Autobahngesellschaft solle sich aus Maut-Einnahmen finanzieren, schreibt der "Spiegel".

SPD will keine Privatisierung 

In der SPD regt sich allerdings Widerstand gegen die Pläne. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lehnte eine Teilprivatisierung der geplanten Infrastrukturgesellschaft ab: "Die Pläne von Herrn Schäuble werden in dieser Form nicht Realität werden, da er dafür keine Mehrheit im Bundestag hat". Teilnehmer der Haushaltsausschuss-Sitzung sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Schäuble habe dort nur davon gesprochen, dass die Mehrheit an der Infrastrukturgesellschaft beim Bund verbleiben solle. Ein hundertprozentiges Bundeseigentum habe er aber nicht zugesagt. 

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, die Position von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei ganz klar: "Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben." Schäubles Ministerium wollte mit Verweis auf die laufenden Gespräche in der Bundesregierung und mit den Ländern nicht Stellung nehmen. 

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte im "Spiegel": "Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen." Dem Bericht zufolge soll das Kabinett am 8. Dezember über die Pläne beraten. Derzeit verhandelt nach "Spiegel"-Informationen das Bundeskanzleramt über Details mit den Chefs der Staatskanzleien, da die Bundesländer ebenfalls zustimmen müssen.

mas/jj/wl (afp, rtr, spiegel.de)