Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht

SPD, Grüne und FDP haben zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr MEZ in Berlin eingeladen. Dann wollen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den vergangenen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Zuvor kommt noch die Hauptverhandlungsrunde von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen.

Baerbock wird Außenministerin 

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Parteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Offene Punkte gab es bis zuletzt in der Finanz- und Klimapolitik sowie bei der Zuteilung der Ministerien. Auch die Besetzung der Ministerposten blieb noch offen. Als mehr oder weniger gesetzt galten zuletzt FDP-Chef Christian Lindner als neuer Finanzminister sowie die Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock für die Ressorts Klima/Wirtschaft und Auswärtiges Amt. Habeck wird zudem wohl Vize-Kanzler. 

Dem Vernehmen nach gehen an die Sozialdemokraten sieben Ministerposten - neben dem Kanzleramtschef die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ressort Bauen und Wohnen. Die Grünen bekämen demnach noch die Ressorts Umwelt, Landwirtschaft und Familie. Auf die FDP entfielen den Angaben zufolge noch die Ministerien Verkehr, Justiz und Bildung.

Gut im Zeitplan

Als Ziel haben die Verhandlungsführer ausgegeben, den Koalitionsvertrag in dieser Woche abzuschließen. Im Anschluss daran müssen die Gremien die Vereinbarung noch billigen. SPD und FDP wollen hierzu Parteitage am ersten Dezember-Wochenende abhalten, die Grünen eine Mitgliederbefragung. Die Urabstimmung der Grünen beginnt an diesem Donnerstag und soll zehn Tage lang möglich sein. Das Votum kann digital oder per Brief abgegeben werden. SPD-Kandidat Scholz soll nach dem bisherigen Zeitplan in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige "Vorfestlegungen" getroffen und dabei auch Streitthemen beiseite geschafft. Sie schrieben sich "eine umfassende Erneuerung unseres Landes" und "einen Aufbruch" für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.

Keine Steuererhöhungen

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden.

Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung sowie Rückführungen zu beschleunigen.

se/as (dpa, rtr, afp)