Kohlekommission arbeitet am Ausstiegsszenario

Die neue Kohlekommission der Bundesregierung nimmt an diesem Dienstag ihre Arbeit auf. Das Gremium soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in Kohleregionen wie der Lausitz vorschlagen. Außerdem geht es um Maßnahmen, wie die Lücke zu Klimaschutzzielen 2020 geringer gehalten werden kann. 

Das Gremium namens "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat 31 Mitglieder. Ihm gehören Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, Betroffene und Umweltschützer sowie drei Bundestagsabgeordnete ohne Stimmrecht an. Geleitet wird sie von vier Vorsitzenden: den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sowie der Wissenschaftlerin Barbara Praetorius.

Die christdemokratischen Wirtschaftsminister der Kohle-Länder Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten vor der ersten Sitzung der Kommission vor übereilten Ausstiegsszenarien gewarnt. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierten sie am Montag, dass die Bundesnetzagentur in einem kürzlich vorgelegten Entwicklungsplan den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen wolle. Die Reduktion von Kraftwerkskapazitäten soll demnach von 2030 auf 2025 vorgezogen werden. 

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer (CDU) und Armin Laschet (CDU), betonten zudem in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" die Bedeutung der Versorgungssicherheit. "Die sichere Energieversorgung ist ein Grundpfeiler unseres Industriestandortes. Ganze Branchen gründen darauf, dass zu jeder Zeit Strom in großen Mengen verlässlich zur Verfügung steht", schrieben sie.

Bislang gewährleisteten vor allem Kohlekraftwerke die Versorgungssicherheit. Ihre Bedeutung nehme mit dem Atomausstieg noch zu. "Das bestehende Niveau trotz des bereits geplanten Rückgangs der Kohleverstromung in den kommenden Jahrzehnten zu erhalten, ist daher eine wesentliche Herausforderung", heißt es in dem Gastkommentar weiter. Es gehe "um eine nationale Frage von vitaler Bedeutung für den Industriestandort. Es geht um die Basis unseres Wohlstands."

Grünen-Chef Anton Hofreiter dagegen forderte von der Kohlekommission, noch dieses Jahr einen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke vorzulegen, die bis 2020 vom Netz gehen müssten, um das Klimaziel 2020 zu erreichen. "Damit die Kohlekommission nicht zu einer hohlen Kommission verkümmert, müssen schnell konkrete Vorschläge auf den Tisch", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post".

Greenpeace mahnt schnellen Ausstieg an

Die Umweltorganisation Greenpeace demonstrierte in Berlin für einen raschen Ausstieg aus der Kohle. Nach eigenen Angaben verwendeten die Aktivisten 3500 Liter ökologisch abwaschbarer und umweltfreundlicher Farbe, um den Kreisverkehr um die Siegessäule in ein riesiges Sonnensymbol zu verwandeln. Auf einem Banner forderten die Klimaschützer "Sonne statt Kohle". 

Sprecher Christoph von Lieven erklärte, der "verschleppte" Kohleausstieg ruiniere Deutschlands Klimabilanz und bremse die Modernisierung unseres Energiesystems hin zu Solar und Windkraft. "Die Kohlekommission gibt den betroffenen Menschen und Investoren nur dann die nötige Planungssicherheit, wenn sie ein Enddatum festlegt, mit dem Deutschland seine Klimaziele nachweislich erreicht."

stu/uh (dpa, afp)