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Politik

Kokabauern planen weitere Straßenblockaden

18. November 2019

Im Machtkampf in Bolivien versuchen Anhänger von Ex-Präsident Morales, den Druck auf Interimspräsidentin Áñez zu erhöhen. Kokabauern versuchen mit Straßenbarrieren, die Versorgung der Städte zu verhindern.

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Bolivien Protest
Kokabauern blockieren eine Schnellstraße bei La PazBild: picture-alliance/AP Photo/N. Pisarenko

Die Kokabauern, fast alle Parteigänger des ins mexikanische Exil ausgereisten sozialistischen Präsidenten Evo Morales, forderten die konservative Interimspräsidentin Jeanine Áñez ultimativ zum Rücktritt binnen 48 Stunden auf und verlangten Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen. Anderenfalls würden sie weitere Straßensperren errichten, um wichtige Städte des Andenstaates auf dem Landweg unerreichbar zu machen, berichtete die Zeitung "El Deber". Bereits seit dem Wochenende gibt es aus vielen Regionen Berichte über Lebensmittelengpässe.

Laut Meldungen regionaler Radiosender mussten Städte wie La Paz, Sucre und Cochabamba auf dem Luftweg mit Nahrungsmitteln versorgt werden, weil Kokabauern Fernstraßen blockierten. Die Übergangsregierung schickte ein Flugzeug mit 35 Tonnen Fleisch nach La Paz.

Erste Tankstellen bleiben geschlossen

Morales-treue Demonstranten blockierten zudem eine Schnellstraße bei El Alto, der Nachbarstadt von La Paz, über die die Region La Paz mit Benzin und Erdgas aus der in Senkata gelegenen Raffinierie versorgt wird. An den Tankstellen in der Region wird der Sprit bereits knapp.

Áñez will "transparente Wahlen"

Parlamentarier der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) von Morales riefen für Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments auf. Dabei sollten Abgeordnetenkammer und Senat über den Weg zu Neuwahlen debattieren. Die MAS verfügt über eine breite Mehrheit im Parlament. Abgeordnete der konservativen Partei Unidad Demócrata (UD), der auch die Übergangspräsidentin angehört, lehnten die Einberufung zu einer gemeinsamen Parlamentssitzung jedoch als unrechtmäßig ab. Áñez sagte, ohne Details zu nennen, sie werde sehr bald "transparente" Wahlen ankündigen. Sie strebe die "Wiederherstellung der demokratischen Glaubwürdigkeit" Boliviens an. 

Lage in Bolivien | Leere Tankstelle in El Alto
"Kein Benzin" - Tankstelle in El Alto Bild: Reuters/H. Romero

Der langjährige Staatschef Morales, der das Andenland seit 2006 als erster indigener Präsident regiert hatte, war am vergangenen Sonntag - nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl  - zurückgetreten und anschließend nach Mexiko ins Exil gegangen. Dessen ungeachtet setzten die Anhänger des Ex-Präsidenten, der selbst ein ehemaliger Kokabauer ist,  ihre Proteste gegen die Entmachtung ihres Idols fort.

Der Sozialist Morales, der sich eine vierte Amtszeit sichern wollte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Die Opposition und internationale Beobachter hatten ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Morales spricht dagegen von einem Putsch. Zuletzt betonte er, dass er sich nach wie vor als Präsident Boliviens betrachte. Auch eine Rückkehr in seine Heimat schloss er nicht aus. Jeanine Añez, die sich selbst zur Übergangspräsidentin erklärt hatte, drohte Morales für den Fall seiner Rückkehr mit juristischen Schritten wegen Wahlbetrugs.

qu/haz (dpa, afp)