Ja zum Amnestiegesetz für FARC-Kämpfer
29. Dezember 2016
Das Votum des kolumbianischen Kongresses bezeichnete Santos als "historisch". Für das Gesetz hatten im 102 Sitze zählenden Senat in Bogota 69 Abgeordnete votiert. Zuvor war es im Abgeordnetenhaus mit 121 Stimmen angenommen worden. Gegenstimmen gab es nicht, jedoch zahlreiche Enthaltungen.
Der Gesetzestext sieht eine Amnestie oder Begnadigung der Guerilla-Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) vor. Diese ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens zwischen den Rebellen und der Regierung.
Die Guerilla-Kämpfer kommen aus den Bergen
Fortan würden rund "5700 Guerilla-Kämpfer damit beginnen, die Berge zu verlassen und ihre Waffen abzulegen", erklärte Senatspräsident Mauricio Lizcano vor dem Hintergrund des Amnestiegesetzes. Ausgenommen sind Kämpfer, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massaker oder Vergewaltigungen vorgeworfen werden. Wer wegen solcher Straftaten angeklagt ist, muss sich dem Friedensvertrag zufolge vor Sondergerichten verantworten und kann nicht auf eine Begnadigung hoffen.
Mit dem Friedensabkommen soll der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der Armee und der FARC, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden. Dabei waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos war für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
haz/fab (rtre, afp)