Besserer Schutz für Venezolaner in Kolumbien
9. Februar 2021
Wie der kolumbianische Präsident Iván Duque während eines Besuchs von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi mitteilte, will seine Regierung fast einer Million Migranten aus dem Nachbarland Venezuela ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gewähren. "Dies erlaubt uns einen Prozess der Legalisierung des Status von Migranten, die sich in unserem Land befinden", sagte Duque.
Zugang zu Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt
Der temporäre Aufenthaltsstatus soll für zehn Jahre gelten. In diesem Zeitraum können die Venezolaner ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen. Der neue Schutzstatus soll auch den rund 800.000 Venezolanern, die bereits mit vorübergehenden Genehmigungen in dem südamerikanischen Land sind, mehr Sicherheit geben. Sie müssen demnach keine neuen Papiere beantragen. Die venezolanischen Migranten erhalten durch die neue Regelung zudem Zugang zum kolumbianischen Arbeitsmarkt sowie zum Gesundheitssystem und werden in die nationale Corona-Impfplanung aufgenommen, hieß es in einer Mitteilung des UN-Flüchtlingswerks UNHCR und der UN-Migrationsbehörde IOM.
"Diese mutige humanitäre Geste sollte der Region und dem Rest der Welt ein Beispiel sein", sagte Grandi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Duque. "Sie ist eine lebensverändernde Geste für die 1,7 Millionen vertriebenen Venezolaner, die nun mehr Schutz, Sicherheit und Stabilität haben werden." Auch die Nichtregierungsorganisation "Refugees International" begrüßte Kolumbiens Schritt. Dieser stelle einen wichtigen Wendepunkt für die venezolanische Integration in Kolumbien dar.
Nicht-Registrierten droht Abschiebung
Zu Beginn des Verfahrens zur Verleihung des temporären Bleiberechts sollen nach Angaben Duques die Daten der Migranten erfasst werden, darunter ihr Wohnort und ihre sozioökonomischen Lebensverhältnisse. Auch sollen sie in ein "biometrisches Register" eingetragen werden. Der Präsident stellt klar, dass die Regelungen Folgen für diejenigen haben werde, die sich nicht registrieren lassen wollen. Ihnen drohe die Abschiebung.
Venezuela hat während seiner seit Jahren andauernden wirtschaftlichen und politischen Krise, die durch wachsende Armut, Knappheit elementarer Versorgungsgüter sowie einen zähen Machtkampf gekennzeichnet ist, einen beispiellosen Exodus erlebt. Nach UN-Angaben sind seit 2015 rund 5,4 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet, fast ein Drittel davon nach Kolumbien.
ww/ml (dpa, afpe, ape)