Große Probleme für Kolumbiens Präsidenten

Die Liste ist lang: Demokratische Regierungsführung, Armut, Inflation, Gewalt, dasFriedensabkommen mit der FARC-Guerilla, die Einwanderung aus Venezuela und die Umweltpolitik - das sind einige der wichtigsten Herausforderungen, die der neue Präsident Kolumbiens angehen und lösen oder zumindest eindämmen muss, wenn er am 7. August sein Amt antritt.

"Die erste Aufgabe, der sich der nächste Präsident stellen muss, ist die demokratische Regierungsführung", erklärt der kolumbianische Verfassungsrechtler Rodrigo Uprimny gegenüber der DW.

Der Wahlkampf zwischen dem linken Kandidaten Gustavo Petro und seinem rechten Gegenspieler Federico Gutiérrez werde äußerst polarisiert geführt. Das lasse befürchten, dass der unterliegende Kandidat den Wahlsieger des Wahlbetrugs beschuldigen werde. Und die Schwächen des Wahlsystems seien nicht das einzige Problem.

"In Kolumbien gibt es einen Kongress mit vielen verschiedenen Parteien", so Uprimny. "Das ist in einem parlamentarischen System im Prinzip gut, weil es die Regierung zwingt, einen Konsens zu finden. Aber in einem präsidialen System wie dem kolumbianischen führt dies zu Schwierigkeiten bei der Regierbarkeit. Es eröffnet der Opposition auch die Möglichkeit, sich nicht besonders demokratisch zu verhalten."

Friedensabkommen, Sicherheit und Gewalt

Viviana García Pinzón ist Forscherin am Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg, das auf transregionale Studien spezialisiert ist. Aus ihrer Sicht sind das Friedensabkommen und die Zunahme der Gewalt wichtige Baustellen für den kommenden Präsidenten. Das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla aus dem Jahr 2016 beendete einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt im Land.

Als der nun aus dem Amt scheidende Iván Duque 2018 seine Präsidentschaft antrat, hatte Kolumbien die niedrigste Mordrate seiner Geschichte. "Die Situation hat sich jedoch in den vergangenen vier Jahren verschlechtert. Die Regierung hat das Friedensabkommen weder umgesetzt noch gebrochen. Sie hat keine klare Sicherheitspolitik verfolgt und weiß nicht, wie sie die Sicherheitskräfte verwalten soll. So konnten neue bewaffnete Gruppen im Land entstehen", kritisiert Rodrigo Uprimny.

Die wachsende Gewalt bewaffneter Gruppen habe mit "einer Sicherheitspolitik zu tun, die immer noch im historischen Konflikt mit den FARC-Rebellen feststeckt und die nur darauf abzielt, die Anführer zu beseitigen", so die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin Viviana García Pinzón gegenüber der DW - "was aber das Problem nicht löst". Diese Strategie führe "zu einer weiteren Polarisierung und geht nicht auf die Probleme der Menschen vor Ort ein".

Was kann und soll der nächste Präsident mit einem unfertigen Friedensprozess anstellen? Uprimnys Fazit beschreibt eine komplexe Herausforderung: Das Staatsoberhaupt müsse die demokratischen Strukturen und die Ansätze einer umfassenden Landreform stärken, die im Friedensabkommen vereinbart worden sei. Gleichzeitig müsse er den illegalen Koka- und Mohnanbau in einer Weise bekämpfen, die ihn nicht einfach beseitigt, sondern eine Alternative bietet.

Soziale Ungleichheit

Kolumbien sah 2021 noch nie dagewesene soziale Ungleichheit und landesweite Proteste. Das bahnte sich bereits 2019 an und wurde durch die Pandemie verschärft. Die Armut ist laut offiziellen Angaben auf 42,5 Prozent angestiegen - das ist der Anteil der Menschen, deren Haushaltseinkommen unterhalb des Warenkorbs mit den wichtigsten Gütern und Dienstleistungen liegt. Die Zahl der Armen erhöhte sich jüngst von 17,4 auf 21 Millionen Menschen - bei rund 50 Millionen Einwohnern. Nach Angaben des staatlichen Statistikamtes DANE sind heute 70 Prozent der Kolumbianer armutsgefährdet.

Die nächste Herausforderung sei also, "die sozialen Ungleichgewichte abzubauen", so der Verfassungsrechtler Rodrigo Uprimny. Kolumbien stehe vor einer der höchsten Inflationsraten der vergangenen 25 Jahre und einem der höchsten Haushaltsdefizite seiner Geschichte, ausgelöst durch die Rezession in der Pandemie.

Kampf gegen die Korruption

Selbst in Zeiten, in denen die FARC-Rebellen ganze Dörfer belagerten, hielten viele Kolumbianer die Korruption für das schlimmere Übel. Und in der Tat "haben die Korruption und der daraus resultierende Vertrauensverlust in die Institutionen unter der derzeitigen Regierung zugenommen", stellt die Politikwissenschaftlerin Viviana García Pinzón fest. Sie ist der Ansicht, dass "eine der größten Herausforderungen darin bestehen wird, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen". Präsident Duque und seine Eingriffe in die Justiz, etwa bei der Besetzung der Staatsanwaltschaften, hätten das System gegenseitiger Kontrolle der demokratischen Institutionen geschwächt.

Venezolanische Migration

Auch die Migranten aus Venezuela stehen auf der langen Liste der Herausforderungen, die Kolumbiens nächster Präsident bewältigen muss. Für Rodrigo Uprimny stellt sich die Frage, wie die angespannten Beziehungen zu Venezuela anders gestaltet werden können, um fremdenfeindliche Reaktionen zu vermeiden. Die Nachbarländer haben seit 2018 keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Mehr als zwei Millionen Venezolaner haben seitdem die Grenze nach Kolumbien überquert, auf der Flucht vor Hunger und Versorgungsengpässen in ihrem Heimatland. Überraschenderweise war das kein vorrangiges Thema im laufenden Wahlkampf. Dennoch sind Analysten wie Uprimny besorgt, dass "Kolumbien die Migration als Problem und nicht als Chance betrachtet".

Umwelt- und Energiepolitik

Schlussendlich bleiben die umweltpolitischen Herausforderungen Kolumbiens unter der nächsten Präsidentschaft praktisch dieselben wie zu Beginn der jetzigen Regierung: "Bekämpfung der Abholzung und Schutz der ökologischen, sozialen und indigenen Akteure", so die NGO Dejusticia. Regelmäßig werden Aktivisten von Mitgliedern paramilitärischer Milizen und Drogenbanden getötet.

Auch die Energiepolitik steht auf dem Prüfstand. Erdöl macht bisher rund ein Drittel der kolumbianischen Exporteinnahmen aus, die Ausfuhr von Steinkohle kommt an zweiter Stelle. Rund 90 Prozent der kolumbianischen Kohle werden exportiert. Darum muss eine wichtige Entscheidung getroffen werden: Wird sich Kolumbien in Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine und der globalen Energiekrise aus der Kohle- und Erdölförderung zurückziehen oder nicht?

Aus dem Spanischen adaptiert von Gabriel Gonzalez.