Aktiv, nicht aktionistisch

"Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur zu kommentieren", sagte Steinmeier kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (31.01. - 02.02.2014). Eine notwendige Positionsbestimmung, denn auch wenn der Sozialdemokrat bereits einmal Außenminister war, hat sich die Welt seitdem verändert, wie er selbst betont. Vor allem aber hat das Auswärtige Amt unter seinem Vorgänger Guido Westerwelle an Kontur verloren. Steinmeier hält die "Kultur der Zurückhaltung", die Westerwelle propagierte, zwar nicht für falsch. Sie dürfe aber nicht eine "Kultur des Heraushaltens" sein. Damit steht er nicht allein. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU sorgte mit ähnlichen Äußerungen in den vergangenen Tagen für Aufmerksamkeit. Bei Mord und Vergewaltigung dürfe Deutschland nicht zur Seite schauen, sagte sie mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Mali.

Gemeinsamer Kurs der Minister

Zwei Minister in Schlüsselressorts, die ähnliche Position beziehen. Doch während sich die ehrgeizige von der Leyen als Verteidigungsministerin beweisen muss, kann Steinmeier hier gelassener sein.

Er hat in der Vergangenheit das Amt des Außenministers bereits gut ausgefüllt. Aber gerade deshalb legt er natürlich Wert darauf, dass er als Vertreter des "Juniorpartners" in der Koalition nicht wie sein Vorgänger zum bloßen Sprachrohr der Kanzlerin wird. Somit hat auch er Grund genug, Stellung zu beziehen. Wirklich neu ist seine Haltung dabei nicht, diese grenzt sich aber zumindest ab von der sogenannten "Merkel-Doktrin", nach der Deutschland nicht selbst militärisch eingreift, aber gegebenenfalls Waffen liefert oder in anderer Form seine Partner unterstützt.

Jahre der Zurückhaltung

Deutschland hält sich heraus, war der Eindruck, der international häufig entstanden ist, beispielsweise bei der Enthaltung über einen Libyen-Einsatz. Diese Haltung passte schlecht zum deutschen Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Sie passte aber auch nicht zu einem Land, das in Europa eine zentrale Rolle innehat und zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt gehört. Auch wenn es für die militärische Zurückhaltung Deutschlands historische Gründe gibt.

Deutschland in Europa

Die Ablehnung von Gewalt hat heute tiefe Wurzeln in der deutschen Gesellschaft. Das ist gut so und wird sich auch unter Steinmeier nicht ändern. Dennoch schließt der Außenminister militärisches Eingreifen explizit nicht aus. Steinmeier ist der Richtige, um zu vermitteln, dass friedliche Lösungen immer das Ziel sein müssen, aber auch militärisches Eingreifen eine Optionen sein muss, schon allein, damit die Politik ein Druckmittel hat. Denn Steinmeier ist ein erfahrener Diplomat, der nicht in den Verdacht der Kriegstreiberei geraten wird. Zudem hat sich Deutschland seit der Wiedervereinigung als verlässlicher Partner gezeigt, der für eine europäische Einigung steht und Großmachtstreben überwunden hat.

"Die Krisen sind näher an die europäischen Grenzen herangerückt", stellt Steinmeier fest und formuliert damit quasi seinen Arbeitsauftrag. Nun muss er beweisen, dass er nicht nur über die Erfahrung und das Urteilsvermögen verfügt, sondern auch über die nötige Entschlossenheit, um bei der Lösung internationaler Krisen eine aktive Rolle zu spielen. Wenn ihm dies gelingt, ist das nicht nur für Deutschland ein Gewinn.