Bannons Abstieg?
Für Freundschaften war im Weißen Haus noch nie Platz. Mit harten Bandagen kämpfen dort Berater oder Minister um Macht und um die Nähe zum Präsidenten. Steve Bannon, Trumps Chefstratege, flog jetzt aus dem Nationalen Sicherheitsrat, also jenem Gremium, in dem die US-Außen- und Sicherheitspolitik gesteuert wird. Sprecher des Präsidenten versuchen mit vielen Worten diesen Rauswurf schönzureden. Doch in Wirklichkeit beginnt hier die Demontage eines rechten Ideologen, der maßgeblich zu Trumps Wahlkampferfolg beigetragen hat.
Das ist eine gute Nachricht für Amerika und seine Verbündeten.
Bannon bezeichnete sich einst als „Leninist“: Wie Lenin wolle auch er den Staat zerstören. Aussagen wie diese sowie rechtsnationale Ansichten, die er kaum verheimlichte, ließen bei vielen Republikanern schon vor Monaten die Alarmglocken läuten: Von was für einem skrupellosen Einflüsterer lässt sich da Trump beraten, fragten sie sich? Um es klar zu sagen: Lenin war ein ideologisch-verbohrter Krimineller, der schuld ist am Tod von Millionen Menschen. Kein anständiger Mensch sollte ihm nacheifern.
Trump musste handeln
Lange wies Trump alle Bedenken gegen Bannon vom Tisch. Inzwischen steht der Präsident, gerade mal zwei Monate im Amt, vor den Trümmern seiner Politik: In Syrien werden wieder chemische Waffen gegen Zivilisten eingesetzt, Nord-Korea testet Mittelstreckenraketen, Mexiko zeigt Washington die kalte Schulter, viele Verbündete der USA sind verunsichert. Trump hat – allen Ankündigungen zum Trotz - kein einziges Gesetz durch den Kongress bekommen. Die Strategie seines Chefstrategen Bannon versagte. Inzwischen unterstützt nur jeder dritte Amerikaner die Amtsführung des Präsidenten.
Trump muss handeln, um das Ruder noch herumzureißen. Einfach rausschmeißen kann er Bannon nicht, der viel zu viel weiß, was hinter den Kulissen der Macht passiert. Doch der Präsident kann Bannon entmachten. Stück für Stück.
Es geht auch um Russland
In Washington wird wild spekuliert, wer am Stuhl von Bannon gesägt haben könnte: der neue Nationale Sicherheitsberater McMaster? Vize-Präsident Pence? Senatoren oder Trumps Schwiegersohn Kushner? Vielleicht waren es auch alle gemeinsam, das ist letztlich zweitrangig.
Entscheidend ist: Bannon verliert an Einfluss, während er bei Polit-Profis wie Geheimdienstdirektor Dan Coats oder Generalstabschef Dunfort wieder wächst. Beide berief Trump jetzt in den Nationalen Sicherheitsrat. Das dürfte seine Außen- und Sicherheitspolitik berechenbarer machen. Amerikas Verbündete wird es freuen. Die Außen- und Sicherheitspolitiker im Kreml jedoch weniger.
Bannon hat sich stets für bessere Beziehungen zu Russland eingesetzt. Entsprechende Initiativen werden jetzt auf Eis gelegt. So lange sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit möglichen Beziehungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau beschäftigen, dürfte Washington keine Kehrtwende in den amerikanisch-russischen Beziehungen vollziehen.
Bannons Rausschmiss aus dem Nationalen Sicherheitsrat hat Folgen.
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