Brasilien versinkt in der Finsternis
Das Unvorstellbare ist geschehen. Der rechtsradikale und ultrakonservative Kandidat Jair Bolsonaro wurde zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Nach fünf Jahren politischer und wirtschaftlicher Krise, Korruptionsskandalen und einem toxischen politischen Klima haben 57 Millionen Brasilianer ihre Stimme dem Ex-Fallschirmjäger gegeben, um Wandel herbeizuführen – um jedem Preis.
Die enorme Ablehnung der Arbeiterpartei PT, die das Land von 2003 bis 2016 regiert hat, zusammen mit unbegründeten Ängsten vor einer kommunistischen Bedrohung, haben Bolsonaro einen breiten Sieg verschafft. Es war eine unfehlbare Formel, die bereits in den 30er und 60er Jahren zwei Diktaturen in Brasilien heraufbeschworen hat. Hinzu kam die Desinformation, die von einem überwältigenden Schwall an Fake News verursacht wurde.
Millionen Menschen feiern die Niederlage von PT-Kandidat Fernando Haddad, und damit indirekt die des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der seit sechs Monaten wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis sitzt und dem die Kandidatur verboten worden war.
Der Siegesrausch der Bolsonaro-Wähler aber beginnt und endet mit dem Wahlergebnis. Von hier an steuert Brasilien ins Unbekannte. Es ist unmöglich vorherzusehen, was Bolsonaro wirklich machen wird. Denn während der Kampagne hatte er hat sich geweigert, an Debatten teilzunehmen und nur freundlich gesinnten Journalisten Interviews gewährt. Sein Regierungsprogramm ist grobschlächtig, teils verfassungswidrig und manchmal irrsinnig, und stützt sich auf falsche Grundannahmen. Bisher hat der gewählte Präsident nur Hass gegen seine Gegner verbreitet und verkündet, er werde "alle diese Sachen” verändern.
Nicht in guter Gesellschaft
Was man über Bolsonaro weiß, ist, was er in seinen fast 30 Jahren als Abgeordneter im brasilianischen Parlament gezeigt hat: Glorifizierung des brasilianischen Militärregimes und der unter diesem Regime verübten Folter, Bewunderung von Diktatoren, Verachtung von Minderheiten und demokratischen Werten wie Menschenrechte, Pressefreiheit und eine unabhängige Judikative.
Außerdem befindet sich Bolsonaro nicht in guter Gesellschaft. Zu seinen Unterstützern zählen der ehemalige Chefstratege Trumps, Steve Bannon und David Duke, ehemaliger Anführer des Ku Klux Klans. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen dagegen bezeichnet die Aussagen Bolsonaros als "unangenehm”.
Während seines Wahlkampfs hat Bolsonaro indigene Völker, Afrobrasilianer, die LGBT-Gemeinschaft, Feministinnen und die Presse angegriffen. Wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang drohte er sogar damit, Gegner zu verhaften, aus dem Land zu verweisen oder sogar zu töten. Er versprach auch eine "nie zuvor gesehene Säuberung” und verkündete, dass "der Mensch nur das respektiert, was er fürchtet”.
Nach Empörung von internationalen Organisationen und der Industrie, schwächte er hier und da seinen Diskurs ab: er wolle nicht mehr aus der Pariser Abkommen austreten; er würde die Wahlergebnisse respektieren und nicht gegen das Gesetz verstoßen. Mal sehen.
Was sich konkret anbahnt, ist eine autoritäre, militarisierte Regierung, unterstützt von ultrakonservativen religiösen Kräften im brasilianischen Kongress, die aus der Parlamentswahl Anfang Oktober gestärkt hervor gegangen sind. Im Grunde eine Regierung, die Abtreibung verurteilt, aber Todesschwadronen und Milizen zustimmt. Und diese Regierung hat die Aufgabe, das Land aus der Krise zu heben. Und das ist keine kleine Krise. Brasilien hat ein alarmierend hohes Haushaltsdefizit, 13 Millionen Arbeitslose und ein gescheitertes Sozialversicherungssystem.
Demokratie verteidigen
Jetzt haben alle Gemäßigten, von Mitte-Links bis Mitte-Rechts, die mit ihren Taten oder ihrer Tatenlosigkeit, zugelassen haben, dass Bolsonaro das höchste Amt der Republik erreicht hat, die Pflicht Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat zu verhindern. Die kompromisslose Verteidigung der demokratischen Prinzipien ist nun Aufgabe der Legislative, der Judikative, der Presse und eines jeden Bürgers.
Brasilien darf die Tyrannei nicht normalisieren – weder in der Regierung noch auf den Straßen. Es darf für Aussagen und Einstellungen, die die Verfassung infrage stellen, null Toleranz geben. Von der internationalen Gemeinschaft, vor allem von bedeutenden wirtschaftlichen und diplomatischen Partnern, wie der Europäische Union, wird erwartet, dass sie angemessenen Druck machen, damit Brasilien nicht die demokratischen Prinzipien aufgibt.
Bolsonaro hat selber in einem TV-Interview bereits vor der Stichwahl eingeräumt, dass er kein guter Präsident sein mag, und alles deutet darauf hin, dass Brasilien sich in Richtung eines verlorenen Jahrzehnts bewegt. Angesichts des aktuellen Szenarios kann Brasilien froh sein, wenn es freie Wahlen in 2022 gibt. Wandel um jeden Preis kann ja kostspielig werden.
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