Deutsch-französisches Tandem eiert
28. August 2014
Frankreich und Deutschland vertreten in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Europäischen Union gegensätzliche Auffassungen. Das ist weder neu noch ein großes Drama. Frankreich will mehr Schulden machen, um die Konjunktur anzukurbeln. Deutschland setzt eher auf ausgeglichene Haushalte und strukturelle Reformen. Der sozialistische Präsident Francois Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ringen seit der Amtsübernahme Hollandes um den richtigen Kurs. Das ist mühsam und nicht immer erfreulich. Im politischen Alltag setzt es manchmal auch harte Kritik. Diese Begleitmusik gehört im Geschäft einfach dazu. Daraus sollte man noch kein grundsätzliches Ende der deutsch-französischen Freundschaft konstruieren. Das deutsch-französische Tandem hat in Europa immer mal wieder einen Platten oder eine Acht im Reifen gehabt.
Hollande und Merkel lieben sich nicht, aber sie haben sich bislang auch aufeinander zubewegt. Hollande hat Reformen angekündigt und eine Reduzierung des Defizits zugesagt. Merkel spricht mehr von der Förderung des Wachstums und hat Frankreich mehr Zeit zum Abbau des Defizits eingeräumt. Die Angriffe gegen den angeblich so schrecklichen Sparkurs der Bundesregierung von den Sozialisten in Frankreich, aber auch in Italien und den übrigen Krisenländern im Süden Europas, hat die Kanzlerin bislang weggelächelt und hingenommen. Die Regierungskrise in Frankreich verschärft die Auseinandersetzung jetzt allerdings. Offenbar ist der französische Präsident nicht in der Lage, den linken Flügel seiner Partei zu bändigen, Wirtschaftsreformen zügig umzusetzen, den Haushalt zu sanieren und auch noch die starke rechtspopulistische Kraft "Front National" in Schach zu halten. Der Mann steht mit dem Rücken zur Wand.
Kommt es zum Eklat?
Jetzt kommt auch noch eine Personalfrage hinzu: Frankreich will den ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici zum EU-Währungskommissar machen. Er wäre für die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro und die Überwachung der nationalen Haushalte zuständig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits vor Wochen sein Veto eingelegt. Er hat persönlich nichts gegen Moscovici, aber man kann den Vertreter eines Krisenstaates schlecht zum Oberaufseher über die Krisenstaaten ernennen. Hält Frankreichs Präsident Hollande an seinem Ressortwunsch in der neuen EU-Kommission fest, kommt es zum Eklat mit Deutschland und anderen nördlichen Euro-Staaten. Lässt sich Hollande auf einen Handel ein, gilt er zuhause als Waschlappen. Ein schönes Dilemma.
Die deutsche Regierung sollte bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel jetzt alles daran setzen, Hollande nicht weiter zu schwächen. Ein taumelnder, handlungsunfähiger französischer Präsident kann nicht im deutschen oder gar europäischen Interesse sein. Außerdem könnte dann wirklich ein echter irreparabler Schaden für die deutsch-französische Zusammenarbeit, ein Bruch im Rahmen oder an der Gabel des Tandems entstehen.
Die zentrale Rolle der EZB
Wo ist der Ausweg? Kanzlerin Merkel versucht bereits, eine Brücke zu bauen, um einen echten Schaden abseits der tagespolitischen Kritikkaskaden zu vermeiden. Sie will den spanischen Finanzminister Luis de Guindos zum Chef der Euro-Gruppe, der Finanzministerrunde der Euro-Staaten, machen. Damit wäre ein südliches Krisenland mit einem wichtigen Finanzposten versorgt. Frankreich könnte auf ein anderes Wirtschaftsressort wie Binnenmarkt oder Handel oder Wachstum ausweichen, ein unverdächtiger Nord-Europäer bekäme das Währungsressort. Auch die neue französische Regierung sendet bereits Signale: Der neue Finanz- und Industrieminister rüttelt an der 35-Stunden-Woche. An diese Reform hat sich noch keiner seiner Vorgänger herangewagt. Am Ende werden sich Frankreich und Deutschland im Rahmen eines Personalpakets auf einen Kompromiss einigen müssen. Nur so kann Schaden vom Tandem abgewendet werden, den weder Hollande noch Merkel wirklich wünschen können.
Die Probleme der EU mit dem Wirtschaftswachstum, Defiziten und der zu niedrigen Inflationsrate werden kurzfristig weder Deutschland noch Frankreich, weder Moscovici oder de Guindos lösen können. Da hängt vieles an einem Italiener, an Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank. Draghi könnte demnächst Staatsanleihen der Krisenstaaten aufkaufen und versuchen, über die Geldpolitik die Inflation zu erhöhen. Darauf schauen die Märkte. Der deutsch-französische Personalstreit ist da Nebensache.