Das Ende der Gewissheiten
14. März 2016
Noch nie haben Protestwähler so tiefe Spuren hinterlassen wie dieses Mal. Dreimal zweistellige Ergebnisse für die AfD - aus dem Stand. Denn in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt standen die Rechtspopulisten erstmals auf dem Stimmzettel. Nun sind sie auf dem besten Weg, die Republik parlamentarisch zu durchdringen: In acht von 16 Landesparlamenten sitzen inzwischen AfD-Abgeordnete. Für eine Partei, die erst 2013 gegründet wurde, ist das wahrlich ein Triumphzug. Den hätte es ohne die Flüchtlingskrise niemals gegeben. Weil diese Krise noch lange dauern, sich sogar weiter zuspitzen könnte, wird die "Alternative für Deutschland" weiter Zulauf erhalten.
Für ihren Erfolg muss die AfD kaum mehr tun, als Stimmungen der Straße und Stammtische aufzugreifen. Die Altparteien wären gut beraten, sich länger auf die neue politische Kraft einzustellen. Und vor allem müssen sie den Umgang mit der AfD ändern. Wer die Auseinandersetzung mit ihr verweigert, nimmt den oft und gerne zitierten Wählerwillen nicht ernst. Das wäre arrogant, einer Demokratie unwürdig. Die hat sich an diesem Sonntag als quicklebendig erwiesen. In allen drei Bundesländern war die Wahlbeteiligung wesentlich höher als 2011. Darüber sollten sich alle freuen, die sonst über Politikverdrossenheit klagen.
Irgendwie hat auch Merkel gewonnen
Natürlich war das auch eine Protestwahl, eine Abstimmung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Aber es war außerdem eine Wahl, in der sich überzeugende Persönlichkeiten durchgesetzt haben. Das gilt für Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz. Sie haben gewonnen, obwohl sie Angela Merkels Flüchtlingskurs unterstützen. Ein Befund, der im allgemeinen AfD-Hype zuweilen übersehen wird. Sie bleiben aber auch deshalb Regierungschefs, weil sie glaubwürdig die Interessen ihres Landes vertreten haben. Das gilt anscheinend auch für Reiner Haseloff (CDU), den angeblich farblosesten Ministerpräsidenten Deutschlands.
Drei Länder, drei erfolgreiche Titelverteidiger aus drei verschiedenen Parteien. Sage niemand, Wahlen in Deutschland seien langweilig und berechenbar. Überall beginnen nun komplizierte Koalitionsverhandlungen. Dabei darf und wird es nur wenige Berührungsängste zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP geben. Ja, auch die FDP mischt wieder mit. Gut zwei Jahre nach dem erstmaligen Rauswurf aus dem Bundestag honorierten die Wähler ihre neue Seriosität. Liberalismus in Deutschland hat zum Glück eine Zukunft. In der aufgeheizten Stimmung, in der sich das Land momentan befindet, ist das sehr beruhigend.
Ob man will oder nicht: Deutschland wird politisch bunter
Große Sorgen müssen sich die Linken machen. Sie haben als einzige Partei überall verloren. Ihre konsequente flüchtlingsfreundliche Haltung half ihr nicht - im Gegenteil. Als Protestpartei hat sie ausgedient. Dafür ist jetzt die AfD zuständig. Die Zeit der Gewissheiten in der deutschen Politik ist vorbei. Jede Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, muss kompromissbereiter sein als bislang. Schwarz-Grün, Rot-Grün-Gelb, Schwarz-Rot-Grün - vieles ist denkbar. Deutschland wird politisch bunter. Weil es die Wähler so wollen. Hoffentlich verstehen die Parteien dieses Signal.
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