Todesstrafe auf dem Rückzug?
27. März 2014
Ich würde mich gerne über die Kernaussage der Todesstrafen-Statistik von Amnesty International (AI) freuen können, die da lautet: Der weltweite Trend zu Abschaffung der Todesstrafe hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. Die Massentodesurteile gegen über 500 Muslimbrüder in Ägypten haben in diese Statistik noch keinen Eingang gefunden. Auch wenn sie nicht vollstreckt werden, stellen sie aber nicht nur für Ägypten, sondern für den weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe einen herben Rückschlag dar.
Doch zurück zur Statistik von Amnesty. Kein Zweifel: Es ist gut, dass in Europa und Zentralasien 2013 keine Hinrichtung vollzogen worden ist. Es ist ermutigend, dass in vielen Ländern Westafrikas Verfassungs- und Gesetzesreformen auf den Weg gebracht worden sind, die eine Abschaffung der Todesstrafe ermöglichen. Es stimmt zuversichtlich, dass Hinrichtungen in Pakistan aufgeschoben worden sind, dass auch in Singapur kein zum Tode Verurteilter von Staats wegen getötet worden ist.
Doch in diesen Wein muss sehr viel Wasser gegossen werden! Der erste Schwall ist die Tatsache, dass Amnesty auch für das vergangene Jahr keine Zahlen über die Hinrichtungen in China vorlegen kann. Diese Informationen gelten als Staatsgeheimnis. Seriöse Schätzungen sind kaum möglich, es dürften aber, so AI, mehrere tausend Fälle sein. Das ist mehr als im Rest der Welt zusammengenommen. Dennoch wird sich der neue chinesische Staatschef Xi Jinping auf seiner derzeitigen Europa-Reise wohl kaum kritische Worte anhören müssen. Wirtschaftsthemen und Geschäftsabschlüsse stehen in Paris, Berlin und Brüssel auf der Agenda.
Schon auf dem letzten EU-China-Gipfel im vergangenen November in Peking haben die beiden führenden europäischen Staatsmänner José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy das Thema Menschenrechte gar nicht erst angesprochen. Es sei daran erinnert, dass die EU 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist. Das sind keine Lorbeeren, auf denen man sich ausruhen kann. Das ist eine Verpflichtung.
Demokratie und Todesstrafe schließen sich aus
Und noch ein Schluck Wasser: Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr dennoch um 15 Prozent gegenüber 2012 gestiegen. "Die Todesstrafe gehört zum autoritären Staat, zum Terrorstaat, zur Diktatur. Sie gehört nicht zur freiheitlichen Demokratie", hat der frühere deutsche Justizminister Thomas Dehler einmal gesagt. Iran, Irak, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und Jemen, die an der Spitze der Todesstrafen-Statistik stehen, sind mit Sicherheit keine freiheitlichen Demokratien. In diesen Ländern werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Öl- und Rüstungsgeschäfte mit vielen dieser Länder beeinträchtigt das jedoch kaum.
Genau in dieser schändlichen Gesellschaft befinden sich nach wie vor die USA. Sie bleiben damit sowohl unter den westlichen Demokratien wie auch auf dem gesamten amerikanischen Kontinent eine unrühmliche Ausnahme. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass inzwischen 18 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft haben und dass die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr dort zurückgegangen ist. Und der vermeintlich abschreckende Charakter hat sich längst als Mythos erwiesen. Das zeigt sich nicht zuletzt im Irak. Auch dort begründet die Regierung die Anwendung der Todesstrafe mit der Notwendigkeit, den Anschlägen bewaffneter Gruppen auf die Zivilbevölkerung Einhalt zu gebieten. Die Sicherheitslage im Irak spricht dieser Argumentation Hohn. Und auch die Kriminalitätsstatistik der USA hält dieser These nicht stand.
Demokratie und Todesstrafe schließen sich gegenseitig aus: Das staatliche Töten verletzt das Menschenrecht auf Leben. Wo der Staat zum Richter über Leben und Tod wird, geht es nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern um alttestamentarische Rache: Auge um Auge und Zahn um Zahn. Neben der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es vier internationale Verträge, die die Abschaffung der Todesstrafe festlegen. Das Recht auf Leben darf keine innere Angelegenheit von Nationalstaaten sein. Erst wenn Amnesty International keine Todesstrafen-Statistik mehr veröffentlicht, werde ich mich wirklich freuen können.