Deutschland und Namibia - Einigt Euch endlich!
Nur mal zur Erinnerung: Es geht hier um grausame Verbrechen. Zwischen 1904 und 1908 töteten deutsche Soldaten zehntausende Herero und Nama in der damaligen Kolonie "Deutsch Südwestafrika". Nach historischen Berichten trieben die Besatzer selbst Frauen und Kinder in die Wüste und ließen sie dort verdursten. Andere wurden in Lager gepfercht, wo sie Krankheiten und Hunger dahinrafften. Historiker sprechen von Völkermord, auch die Bundesregierung hat das schon getan.
Und heute? Es gibt noch immer keine offizielle deutsche Entschuldigung, keine Wiedergutmachungen, keine gemeinsame Erinnerungskultur. Aber: Seit 2015 verhandeln Deutschland und Namibia über all das. Nur scheinen es beide Seiten nicht eilig zu haben, eine Lösung zu finden - geschweige denn, ihre Bürger über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Klage darf nicht ignoriert werden
Währenddessen wächst die Wut. Vor einem Jahr haben einige hochrangige Herero und Nama-Vertreter die Bundesregierung vor einem US-Gericht verklagt. Sie wollen an den Regierungsverhandlungen beteiligt werden und Entschädigungen für ihre Volksgruppen bekommen. Sicher: Dahinter steckt auch viel Wut auf die eigene Regierung, denn einige der Kläger stehen der Opposition nahe.
Aber all das gibt der Bundesregierung nicht das Recht, die Klage zu ignorieren. Genau das scheint sie aber zu versuchen. Am 25. Januar soll endlich die langersehnte Anhörung stattfinden. Unklar aber ist, ob Deutschland überhaupt erscheint. Die beiden vorherigen Termine waren geplatzt, weil Deutschland offiziell keinen Vertreter entsandte. Berlins Justizsenator, der für die Annahme ausländischer Klagen gegen die Bundesregierung zuständig ist, nahm die Klageschrift einfach nicht an.
Juristisch mag das vielleicht sogar korrekt sein - ein Laie kann das nicht bewerten. Aber moralisch ist das Verhalten beider Regierungen in jedem Fall mehr als fragwürdig. Deutschland sollte sich dem Gericht stellen und seine Position in New York erklären. Und beide Regierungen sollten die Verhandlungen endlich mit dem nötigen Ernst und vor allem mit der nötigen Transparenz vorantreiben.
Erst sollte es im letzten Jahr schon eine Einigung geben, nun gehen die Gespräche in die Verlängerung. Woran es scheitert, darüber schweigen sich beide Seiten aus. Weder ist öffentlich bekannt, was Namibia fordert - noch, was Deutschland bietet. Warum dauerte es fast ein Jahr, bis die Bundesregierung, die lange auf einen schnellen Abschluss der Gespräche gedrängt hatte, schriftlich auf die Forderungen aus Namibia antwortete? Alles unklar. Die Presse bleibt draußen, nach der letzten Verhandlungsrunde in Berlin im September gab es gerade mal eine dürre Pressemitteilung.
Verhandlungen gehören in die Öffentlichkeit
Beide Seiten begründen es mit der Verschwiegenheit, die sie sich zugesichert hätten. Ein Thema mit dieser historischen Dimension kann aber nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Nicht eine Regierung soll sich hier bei einer anderen Regierung entschuldigen, sondern ein Volk bei einem anderen. Nicht zwei Regierungen sollen sich miteinander versöhnen, sondern zwei Völker. Deshalb gehören die Verhandlungen in die Öffentlichkeit. Deswegen müssen die Bürger auf beiden Seiten ihre Meinung dazu sagen können, wie dieses dunkle Kapitel deutscher Kolonialgeschichte würdevoll aufgearbeitet werden soll. Das können sie aber nur, wenn sie den Stand der Dinge kennen. Und dazu müssen die Medien umfassend informiert werden.
Wenn die Gespräche nun ergebnislos enden, wenn der Streit um die Klage in den USA weitergeht, wird die angestrebte Versöhnung scheitern. Sie wird auch scheitern, wenn es am Ende eine Vereinbarung gibt, die nicht aus voller Überzeugung, sondern aus Angst vor Gesichtsverlust geschlossen wird.
Beides darf nicht sein. Beiden Seiten möchte man nur noch zurufen: Nun einigt euch endlich! Die Opfer des Völkermords verdienen es.
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