Kommentar: Gewalt in Bulgarien war angekündigt

Nur zehn Wochen nach der Parlamentswahl in Bulgarien spitzt sich die Lage dramatisch zu. In der Nacht zum Mittwoch (24.07.2013) blockierten hunderte Demonstranten das Parlament. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden mindestens 18 Menschen verletzt, darunter auch Polizisten. Diese Gewalt eröffnet eine neue Dimension der Proteste in Sofia. Eine Eskalation war übrigens schon längst angekündigt: Eine militante Fraktion der Demonstranten und viele Teilnehmer der erhitzten Online-Diskussionen hatten sich mehrfach für ein gewalttätiges Vorgehen ausgesprochen: "Es muss zuerst Blut fließen, ein paar Glasscheiben und ein paar Köpfe müssen eingeschlagen werden, damit sich etwas bewegt" - so ihr zynischer Tenor.

Und was genau soll sich bewegen? Das ist die Frage, auf die auch die Demonstranten keine eindeutige Antwort haben. Und das hat die politische Lage in einen Teufelskreis geführt. Denn die seit mehr als 40 Tagen protestierenden Bulgaren haben nur eine einfache und gleichzeitig zu allgemeine Forderung: Das ganze korrupte und von Vetternwirtschaft geprägte System muss weg. Für die Mehrheit der Bürger ist das nachvollziehbar.

Denn seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems zwischen 1989 und 1990 wird Bulgarien von Netzwerken der Oligarchie und des Klientelismus regiert. Praktisch alle Parteien und Koalitionen, die an die Macht kommen, bedienen die Interessen der größeren Wirtschaftsakteure, oder - noch schlimmer - die von Schattengruppierungen, die als kriminelle Organisationen etwa mit Schutzgelderpressungen angefangen, sich aber dann als mächtige Marktteilnehmer etabliert haben. Zu dem faulen System, das die Demonstranten abschaffen wollen, gehören auch die Netzwerke der ehemaligen kommunistischen Staatssicherheit, die immer noch im Sicherheitsbereich, aber auch in der Pflege der alten und noch aktiven Schmuggelkanäle durch Bulgarien mitmischen. Dazu gehört eine von Korruption verseuchte Justiz, wo Staatsanwälte und Richter direkte parteipolitische Aufträge erfüllen und in die eigene Tasche wirtschaften. Dazu gehört auch die Verteilung von Staatsaufträgen und EU-Geldern, die nur zu oft an Parteifreunde oder gegen Schmiergeld vergeben werden. Das negative Bild der Bürger von Politik und Behörden beruht nicht etwa auf Stammtischgerede, die Missstände sind mehrfach durch illegale Abhörprotokolle belegt.

Kein Ausweg absehbar

Haben die Bulgaren also mehr als genug Gründe, das System abschaffen zu wollen? Ja, die haben sie. Das Heikle an der Sache ist aber, dass die Demonstranten bisher keine Alternative anbieten können. Sie haben keine eigene politische Partei gegründet, sie unterstützen auch keine der etablierten Parteien, sondern wehren sich vehement gegen alle Versuche, politisch instrumentalisiert zu werden. Neben ein paar allgemein formulierten Zielen haben sie auch keinen nachvollziehbaren Katalog von notwendigen Maßnahmen, die umgesetzt werden müssten - etwa in kriselnden Bereichen wie dem Bildungswesen, dem Gesundheitssystem, der Energieversorgung oder der stagnierenden Wirtschaft. Politiker und Experten, die die Proteste unterstützen, versuchen zwar, eine politische Koalition zu schmieden und programmatische Vorarbeit zu leisten, bislang aber mit wenig Erfolg. Nicht zuletzt, weil die Proteste sehr wenig kohärent sind und politisch gleichzeitig sowohl linke als auch rechte Standpunkte vertreten.

Vor diesem Hintergrund sind die Rücktrittsforderungen der Demonstranten an die Regierung von Plamen Orescharski etwas übereilt und eher hilflos. Denn das sehr schwache Kabinett der Sozialisten und der Partei der bulgarischen Türken, das keine eigene Mehrheit hat und von der extrem-nationalistischen Partei Ataka nur geduldet wird, ist nicht mehr als eine zweitrangige Episode in der tristen Nachwendegeschichte des EU-Mitglieds Bulgarien. Sollte die Regierung tatsächlich zurücktreten, wird sich bei einer zweiten vorgezogenen Parlamentswahl in diesem Jahr auch wenig ändern. Denn die Demonstranten haben keine Zeit, sich politisch und wahltechnisch zu organisieren.

Eine "revolutionäre Situation" sei, "wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen", schrieb der mittlerweile im ganzen ehemaligen Ostblock verpönte Lenin. Genau so empfinden es auch viele Bulgaren. Und weil man fieberhaft nach einem Ausweg aus dem Teufelskreis der verfahrenen politischen Lage sucht, ist die Eskalation der Proteste und die Räumung der Blockade des Parlamentsgebäudes durch die Polizei eigentlich die einzige logische Konsequenz. Zu einer echten Revolution in Bulgarien wird es nicht kommen.