Trump und die Kosovo-Armee

Was gerade rund um Kosovo passiert, folgt der Logik der neuen Weltordnung - einer Weltordnung von Donald Trump oder Waldimir Putin, nicht der Logik der UN oder EU. Und so ist es auch kein Wunder, dass der wichtigste Fürsprecher der Kosovaren die USA sind, während Russland serbische Positionen stützt. Russland an der Seite Serbiens, die USA als Schutzmacht Kosovos.

Hier werden am Rande Europas Interessensphären abgesteckt: Nachdem Montenegro im vergangenen Jahr Mitglied der NATO geworden ist, Mazedonien mit der Klärung der Namensfrage ebenfalls bald dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten kann, bleiben auf dem Balkan nur noch drei Staaten mit ungeklärter sicherheitspolitischer Zugehörigkeit: Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo. Auch nach Jahren und Jahrzehnten vielfachen diplomatischen Mühens, vor allem der EU, ist wenig zur Entspannung beigetragen und ist nicht klar, wohin die Reise geht.

Schwäche der multilateralen Organisationen

Und so sind die jüngsten Entwicklungen rund um Kosovo auch ein Symptom der Schwäche der multilateralen Organisationen: vor allem der EU und UN. Im Bemühen um den Ausgleich der widerstrebenden Interessen ihrer Mitglieder sind sie zu klaren Ansagen kaum in der Lage. Zwar rufen - aufgeschreckt durch die Ereignisse der vergangenen Wochen - alle zur Mäßigung auf, aber Konsequenzen gibt es kaum. Vor allem die EU hat nicht nur Sympathie verspielt, sondern auch Autorität: weil sie die Beitrittsperspektive nicht mehr glaubwürdig aufrechterhalten kann, weil innerhalb der EU der Widerstand gegen die Westbalkanintegration eher zu- als abnimmt.

Die Politiker des Westbalkans haben das längst verstanden. Sie verfolgen ihre eigene Agenda: Dabei geht es um persönlichen Machterhalt und nationale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Die schöne Wertewelt eines demokratischen und geeinten Europas steht hingegen nicht an erster Stelle.

Und so entstehen neue Handlungsräume, die nicht primär auf ein Miteinander innerhalb der Region zielen, sondern auf die Durchsetzung von Partikularinteressen - auch durch Abgrenzung. Die von Kosovo verhängten 100-prozentigen Zölle auf serbische Waren und der Aufbau einer Kosovo-Armee belegen dies. Der Traum, die sechs Westbalkanstaaten als Wirtschaftsraum zu einen und damit die zwischenstaatlichen Konflikte zu überwinden, scheint vorerst ausgeträumt. 

Präsidenten profitieren von Spannungen

Statt dessen Muskelspiele. Die Kontrahenten bringen sich in Stellung. Beide profitieren davon. So war auch der Auftritt der serbischen und kosovarischen Präsidenten vor dem UN-Sicherheitsrat aus der Sicht der Betroffenen ein voller Erfolg: Appelle zur Mäßigung, aber kein Druck, nichts Konkretes. Viel wichtiger: Die beiden Präsidenten konnten ihrer Bevölkerung zeigen, dass sie ihre Interessen vor aller Welt vertreten und verteidigt haben. So stärken die derzeitigen Spannungen die jeweiligen Präsidenten. Und helfen, von innenpolitischen Problemen abzulenken, die beide reichlich haben.

Die Gründung der Kosovo-Armee ist zwar vor allem ein symbolträchtiger Akt. Aber Kosovo macht damit auch unmissverständlich klar, dass es die Rechte eines souveränen Staats in Anspruch nimmt und mit neuem Selbstbewusstsein auftritt. Zehn Jahre nach Ausrufung der Unabhängigkeit und 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg wollen die Kosovaren nicht länger Menschen zweiter Klasse sein in einem Umfeld von Staaten, die Reisefreiheit und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen genießen.

Europa begreift die Chancen nicht

Die EU dagegen tut sich immer noch schwer, für den Westbalkan aktiv einzutreten und als Region der Chancen zu begreifen. Sie verweigert Kosovaren die Visa-Freiheit, verlangt aber die Rücknahme der Zölle. Das alles ist nach europäischer Logik richtig, aber nicht in der Logik der "neuen" Weltordnung. Auch der EU-geführte Dialog zwischen Serbien und Kosovo liegt auf Eis. Kosovo fordert nun, dass die USA eingebunden werden. Wen wundert's?

Am Dienstag (18.12.) wurde ein Brief von US-Präsident Donald Trump an Thaci bekannt, in dem er die Präsidenten Thaci (Kosovo) und Vucic (Serbien) in das Weiße Haus einlädt, um dort ein "historisches Abkommen" zu zelebrieren. Das klingt nach Camp David 1979, als Israel und Ägypten unter Vermittlung des US-Präsidenten Frieden schlossen. Aber noch gibt es zwischen Serbien und Kosovo kein Abkommen, noch nicht einmal einen konstruktiven Dialog. Europa muss seine Interessen entschiedener - auch an der Seite der USA - vertreten. Auch und gerade auf dem Balkan. Es wäre jedenfalls ein Fehler, diese wichtige und uralte europäische Region sich selbst oder anderen Einflussmächten zu überlassen.