Die Mafia und die Schwachstellen der EU
Seit Jahrzehnten emigrieren italienische Mafiosi in andere europäische Länder, um vor der italienischen Justiz zu flüchten, um Schmuggelrouten - hauptsächlich für Drogen - zu suchen und um Geld zu waschen, vor allem durch Investitionen in unverfängliche, "saubere" Wirtschaftszweige. Die profitabelsten Ziele für diese Art der Geldwäsche sind wirtschaftlich starke Länder; das macht auch und gerade Deutschland so attraktiv für die Mafia. Erträge aus Schutzgelderpressungen und Entführungen der kalabrischen 'Ndrangheta landeten schon vor Jahrzehnten in der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Noch viel mehr Geld kam, nachdem die Kalabresen in den 1980er Jahren die sizilianische Cosa Nostra im Drogengeschäft überholt hatten.
Blinde Flecken in vielen EU-Ländern
'Ndrangheta-Mitglieder treten im Ausland nicht als großspurige Gangster auf, die in Hollywood-Manier über Spaghetti-Tellern ihre Pistolen schwingen. In den meisten Fällen geben sie sich als ganz normale Geschäftsleute, die versuchen, möglichst unauffällig zu sein. Nur selten, wie bei den Duisburger Mafiamorden von 2007, als bei einer Fehde verfeindeter 'Ndrangheta-Familien sechs Menschen vor einem italienischen Restaurant erschossen wurden, schüren die Mafiosi Ängste in der Nachbarschaft. Doch im Normalfall empört sich keiner über sie. Während die italienische Polizei mittlerweile relativ weit ist, wenn es darum geht, kulturelle Codes innerhalb der Mafia zu entschlüsseln (zum Beispiel, wenn die 'Ndrangheta bei religiösen Prozessionen "beförderte" Mafiosi vor der lokalen Gemeinschaft vorstellt, indem diesen bestimmte Plätze zugewiesen werden), sind Polizisten in anderen Ländern oft blind für derartige Zeichen. Vor einigen Jahren erst wurde bekannt, dass die 'Ndrangheta schon zwei Jahrzehnte lang im niederländischen Blumenhandel sehr aktiv war - ohne dass es irgendjemand bemerkt hätte, auch nicht die lokale Polizei.
Diese Unzulänglichkeiten der nicht-italienischen Ordnungshüter sind eine weitere Erklärung dafür, dass italienische Mafias die Geldwäsche im Ausland vorziehen. Unterstützt von gerissenen Anwälten spielen Mafiosi geschickt mit den Unterschieden zwischen den Rechtssystemen der EU-Länder. Italien ist der einzige Staat in Europa, in dem schon die Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation als Verbrechen geahndet wird. Allein das hat schon viel gebracht im Kampf gegen die sizilianische Mafia. Mehrere EU-Länder haben überhaupt keine gesetzlichen Regulierungen in Bezug auf die organisierte Kriminalität. Deutschland und die Niederlande besitzen zwar solche Gesetze, aber die Italiener halten sie für zu lasch.
EU muss mit organisierter Kriminalität Schritt halten
Vor ein paar Jahren forderten Europol-Vertreter neue Gesetze, um die Mitgliedschaft in Mafia-artigen Organisationen zu kriminalisieren. Trotzdem sollte eine komplette Angleichung von Anti-Mafia-Gesetzen auf EU-Ebene nicht allzu bald erwartet werden, weil ein sehr heikles Thema im Spiel ist: der Schutz der Bürgerrechte. Deshalb wird es auch weiterhin oft einfacher sein, Drogenrouten zu blockieren, als mühsam die Investitionen der 'Ndrangheta in Immobilien, private und öffentliche Aufträge, Versorgungsunternehmen, Abfallwirtschaft oder erneuerbare Energien nachzuweisen.
Das bedeutet nicht, dass kein Platz ist für kleinere Schritte - wie das Beschlagnahmen des Profits aus Geldwäsche oder die Priorisierung von Auslieferungsanträgen für flüchtige Mafiosi. Wegen des Grundprinzips der Bewegungsfreiheit in der EU - das für Personen und Kapital gilt - ist es leicht, schmutziges Geld in nur wenigen Tagen reinzuwaschen. Außerdem expandiert die 'Ndrangheta schon länger in Richtung Mittel- und Osteuropa. Den Recherchen des im Februar ermordeten slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak zufolge versucht sie dort wahrscheinlich, sich an EU-Geldern zu bereichern.
Deshalb müssen die Ermittlungsverfahren in der EU beschleunigt werden. Die beeindruckende "Operation Pollino", die zu den Verhaftungen am Mittwoch führte, weist darauf hin, dass einige Reformen von EU-Behörden (im Bereich der Polizei- und Justizkooperation) schon gefruchtet haben. Aber die EU muss sich beeilen, um mit der internationalen Kriminalität Schritt zu halten.
Tomasz Bielecki ist polnischer EU-Korrespondent der Deutschen Welle in Brüssel. In diesem Jahr veröffentlichte er in Polen ein Buch über die sizilianische Mafia.