Die Sehnsucht nach Endzeitstimmung
Und sie geht wieder nach Kreuth. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Mittwoch bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ins bayerische Wildbad Kreuth. Vor zwei Wochen stellte sie sich dort (erstmals als Kanzlerin) der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Nun kommt sie (erstmals als Kanzlerin) zur Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Redebedarf.
Deutschland kocht. Viele der deutschen Medien kochen. Gut eine Million Flüchtlinge im Land und immer mehr Probleme, die teils absehbar, teils bestürzend überraschend sind. Das Land ergeht sich in einer Schärfe neuer Dimension. Und es schwingt eine Freude an der Katastrophe und dem Untergangsszenario mit. Endzeitstimmung. Dabei gilt: Lieber kritisieren als in der Kritik stehen. Merkel, die mit ihrem "humanitären Imperativ" die (deutschen) Grenzen für Flüchtlinge öffnete, steht im Zentrum der Kritik. Dabei ist, trotz aller Dramatik, das Ausmaß überraschend.
Alle gegen die Kanzlerin
Beispiel eins. "CSU macht wieder Druck auf Merkel" titelt die "Neue Zürcher Zeitung" und schreiben auch viele deutsche Medien. Das ist so halbrichtig. Denn korrekt wäre die Formulierung "CSU macht nach wie vor Druck auf Merkel". Denn die Lust der bayerischen kleinen Schwesterpartei mit ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer, die ihr immer fremd gebliebene CDU-Chefin zu ärgern, ist trotz eines "Friedensgipfels" im vorigen Herbst nie erloschen.
Deshalb Beispiel zwei. "Edmund Stoiber droht der Kanzlerin", heißt es in der "Süddeutschen Zeitung". Auch das lässt schmunzeln. Denn zum einen war Stoiber in den vergangenen Jahren dem linksliberalen Blatt aus München nicht selten nur noch humorig-distanzierte Betrachtungen wert. Zum anderen kühlte zwischenzeitlich auch die Herzensliebe der Christsozialen zu ihrem glücklosen Kanzlerkandidaten von 2002 ab. Aber nun darf er wieder.
Denn es dürfen alle. Alle gegen die Kanzlerin.
Das heißt nicht, dass Fragen und Kritik zum Kurs von Merkel nicht erlaubt wären. Deutschland steht, verschärft durch die dramatischen Vorkommnisse der Silvesternacht von Köln, ein gelinde gesagt interessantes politisches Jahr bevor. Aber schon vor dem Jahreswechsel war klar, dass der traditionelle politische Aufgalopp der Parteien der Start in den Wahlkampf wird. Denn in nicht einmal zwei Monaten wählen gleich drei Bundesländer. Dieser Tag könnte (was die derzeitigen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute weiß Gott nicht hergeben) zu einer CDU-internen Abrechnung mit der Vorsitzenden werden. Dass im Vorfeld dieser Wahlen nicht nur Sozialdemokraten Profil zu zeigen versuchen, überrascht nicht. Und die schwieriger werdende Stimmung in der Bundestagsfraktion, anschwellendes formloses Misstrauen? Man könnte sie als Spiegel der Stimmung im Volke sehen. Aber sie zeigt einfach auch die Nervosität der Kritiker. Wegen einer Stimmung im Volke. Aber auch wegen der Abwesenheit eines Nachfolgers. Seehofer? Schäuble? Von der Leyen? De Maiziere? Nein.
Jetzt fällt das Urteil über Merkels Kanzlerschaft
Die CDU hat ihre Spitzenfrau Angela Merkel in den vergangenen Jahren oft gefeiert. Die große Europäerin, die die EU auf Kurs hielt, die die Ukraine-Krise mit entschärfte, die von der Londoner "Times" 2014 und vom US-Magazin "Time" 2015 zur "Person des Jahres" gekrönt wurde. Dabei schauten viele darüber hinweg, dass es innenpolitisch schwieriger wurde und wird, auch Versäumnisse zu Tage treten. Von den Kosten der Griechenland-Rettung bis zum schier ewigen Aufschub eines Einwanderungsgesetzes.
Dieses Jahr wird nicht nur über den weiteren Verlauf der Kanzlerschaft Merkels entscheiden, es wird auch das Gesamturteil über diese Kanzlerschaft prägen. Merkels wiederholter Gang nach Kreuth, das für eine CDU-Regierungschefin kein Canossa ist, zeigt diese Entscheidungssituation. Aber entschieden ist noch nichts. Auch wenn Kritiker und Medien es nicht erwarten können.