Die Türkei auf dem Weg in die islamische Autokratie
Das Unbehagen wächst, die Zweifel auch. Der dilettantische Putschversuch in der Türkei ist niedergeschlagen, das Wüten von Präsident Erdogan gegen seine Gegner, die er kurzerhand zu Feinden erklärt hat, wird immer wilder. Erdogan kennt in den Tagen nach dem Putsch kein Maß und keine Mitte. Und weil er nicht nur wild um sich schlägt, sondern erkennbar auch auf den Putsch vorbereitet war, wachsen längst die Zweifel am Hergang des Putsches selbst. Von einem Sieg, gar einem Triumph des Volkes und der Demokratie spricht niemand mehr. Denn der gescheiterte Putsch dient Erdogan nur für ein Ziel: alle Gegner auszuschalten.
Es werden noch viele Verhaftungen folgen
Eine Nacht der langen Messer ist das, was sich in der Türkei abspielt. Mehr als 20.000 Menschen - Richter, Staatsanwälte, Offiziere - sind bis Dienstag entlassen oder sogar inhaftiert worden. Inzwischen wurden weitere mehr als 15.000 Beamte allein vom Bildungsministerium suspendiert. Alle Dekane und Rektoren der türkischen Hochschulen wurden aufgefordert, ihren Rücktritt einzureichen. Die Türkei unter Erdogan deformiert damit endgültig zu einer Autokratie im noch parlamentarischen Gewande - Todesstrafe eingeschlossen. Getragen vom angeblichen Willen des Volkes. Erdogan braucht kein Parlament, er hat das Volk hinter sich. Glaubt er jedenfalls. Die Imame stehen auf jeden Fall auf seiner Seite. Und so ist nicht auszuschließen, dass aus der säkularen Republik Atatürks eine islamische Autokratie Erdogans wird. Ein Platz in der EU ist damit endgültig ausgeschlossen, der Platz in der NATO fragwürdig.
Im Rückblick erscheint der Putsch wie eine Farce: Die Luftwaffe bombardiert zwar das Parlament, findet aber nicht den Weg zum Urlaubsort des Präsidenten. Die Putschdilettanten besetzen zwar den staatlichen Rundfunk, nicht aber den privaten. Sie kappen nicht die Kommunikationswege, sondern lassen sie offen. Sie inszenieren ihre Putschoperette am frühen Abend - wenn Istanbul ins Wochenende feiert - statt in den frühen Morgenstunden, wenn die Stadt schläft. Sie lassen den angeblich gestürzten Präsidenten vom Urlaubsort nach Istanbul fliegen - obwohl angeblich führende Köpfe der Luftwaffe den Putsch versucht haben. Dort kann der Präsident von seinen Leuten empfangen werden. Und die einfachen Soldaten des Putsches glaubten, sie seien bei einer Wehrübung unterwegs. Sieht so ein militärischer Coup aus? Undenkbar.
Abschied vom Gründungsideal der säkularen Türkei
Man soll sich nicht an Verschwörungstheorien beteiligen. Aber ist es wirklich denkbar, dass das Militär - nach mehr als zwölf Jahren Erdogan als Ministerpräsident und Staatspräsident - keinerlei AKP-Anhänger in seinen höheren Offiziersrängen haben soll? Ist es wirklich denkbar, dass auch nur der Versuch einer Verschwörung völlig am türkischen Geheimdienst vorbei gegangen ist? Und wieso hat Erdogan am Morgen nach dem Putsch bereits eine Liste mit 3000 Richtern, die entlassen werden sollen? Das alles ist mehr als unwahrscheinlich. Deswegen hat Erdogan den Putsch noch lange nicht selbst inszeniert. Aber er hat ihn benutzt, er nutzt ihn, um aufzuräumen in der Türkei - mit kritischen Richtern und Journalisten, mit all denen, die am Gründungsideal der säkularen Türkei festhalten. Und indem er sein Land "säubern" will - eine schreckliche Analogie zu den Säuberungen Stalins in den 1930er-Jahren - zeigt er, dass er kein Demokrat mehr ist, der sich an die Regeln seiner Verfassung halten will. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist damit explizit eingeschlossen.
Quo vadis Türkei? Im Moment sieht es nach einer islamischen Autokratie Erdogans aus. Seine Allmachtsfantasien richten sich dabei nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Er fordert seine Verbündeten, er fordert sogar die USA heraus. Den Stützpunkt Incirlik sollen sie im Kampf gegen den IS nur weiter benutzen dürfen, wenn sein Todfeind Gülen aus dem amerikanischen Exil ausgeliefert wird. Die Vorwürfe gegen ihn sind allerdings nicht im Geringsten belegt. Aber Erdogan fühlt sich stark, mächtig, allmächtig. Er fürchtet niemanden - vielleicht nur Putin, bei dem er sich entschuldigt hat.
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