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Für die Türkei geht es um Stabilität

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Seda Serdar
24. Juli 2015

Die ersten Luftschläge der Türkei gegen den IS bedeuten einen Politikwechsel. Dabei geht es der Regierung Erdogan allgemein um Sicherheit - entlang, aber auch innerhalb der Landesgrenze, meint Seda Serdar.

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Türkei Istanbul Razzia IS Terrorismus Terror (Foto: picture-alliance/AA/A. Dumanli)
Bild: picture-alliance/AA/A. Dumanli

Nach der Attacke auf die türkische Stadt Suruc hat die Türkei beschlossen, militärisch gegen den "Islamischen Staat" (IS) vorzugehen. Doch bei diesem Entschluss geht nicht um einen Angriff, sondern um die wachsende Bedrohung insgesamt - entlang der türkischen Grenze, aber auch im Innern des Landes.

Nur wenige Tage nach dem Anschlag in Suruc, bei dem am 20. Juli 32 Menschen getötet wurden, eröffneten IS-Milizionäre von syrischem Boden aus das Feuer auf türkische Soldaten. Die jüngsten Attacken durch Aktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei, PKK, auf türkische Sicherheitskräfte haben gezeigt, dass auch die innere Sicherheit bedroht ist.

Langes Ringen um türkischen Militäreinsatz

Seit fast einem Jahr verhandelt die Türkei mit zunehmender Intensität mit den USA über ihre Beteiligung am Militäreinsatz gegen den IS. Im Rahmen der nun engeren Zusammenarbeit hat die Türkei ihren Luftwaffenstützpunkt Incirlik für die US-Kampfflugzeuge geöffnet.

Bis diesen Freitag durfte die Anti-IS-Koalition den Stützpunkt nur für logistische und geheimdienstliche Zwecke nutzen. Nun darf sie auch Luftangriffe von Incirlik aus fliegen. Das ist zwar ein militärischer Vorteil für die Koalition, macht die Türkei aber auch verstärkt zu einem Ziel für den IS.

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DW-Redakteurin Seda Serdar

Die USA wollten Incirlik seit Beginn ihrer Kampfeinsätze gegen den IS für Luftangriffe nutzen. Lange scheiterte das an Unstimmigkeiten zwischen den beiden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Barack Obama - vor allem über das Ziel des Einsatzes: Obamas Priorität bestand darin, den IS vollständig zu besiegen. Erdogan war der Meinung, dafür müsse man auch Syriens Staatschef Baschar al-Assad beseitigen. Der ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, Kämpfern der kurdischen PKK Unterschlupf zu gewähren, obwohl die PKK der Türkei und vielen ihrer Alliierten als Terrororganisation gilt.

Innere und äußere Sicherheitsprobleme

Ein weiterer Grund für das Zögern der Türkei war die Geiselnahme von 49 türkischen Staatsbürgern in der irakischen Stadt Mossul durch den IS im Juni 2014. Alle Geiseln kamen frei, die Türkei zahlte einen hohen Preis. Die richtigen Schritte im Kampf gegen den IS blieben trotzdem aus. Diese falsche Politik führte nicht nur zu dem Anschlag in Suruc, sondern auch zu Kämpfen zwischen PKK und IS. Und die bedrohen nun auch den inneren Frieden der Türkei.

Hier liegt das zweite große Sicherheitsproblem der Türkei: Der Friedensprozess mit der PKK ist festgefahren. Dass es nach den Wahlen im Juni bisher nicht gelang, eine neue türkische Regierung zu bilden, hilft auch nicht weiter, den 30 Jahre andauernden Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zu beenden.

Razzien auf Terrorzellen in der Türkei

Nun geht die Türkei beide Probleme auf einmal an: Fast zeitgleich mit den Luftschlägen an der syrischen Grenze haben mehr als 5000 Polizisten mit Razzien gegen Terrorzellen im ganzen Land begonnen. Offenbar liegen die USA und die Türkei inzwischen auf einer Linie, wenn es darum geht, jegliche Art von Terrorismus zu bekämpfen - und nicht nur jeweils den, der von der internationalen Gemeinschaft gerade als die größte Bedrohung angesehen wird.

Das Wichtigste für die Türkei ist derzeit, Frieden und Stabilität im Inland zu sichern. In Ankara stellt man klar, dass die Schläge gegen den Terror keine einmalige Aktion sein sollen, sondern der Kampf gegen den Terrorismus weitergeführt werden soll.

Drei Schritte für Stabilität

Doch während sich das Land gegen den Terrorismus verteidigt, muss es aufpassen, nicht selbst im Chaos zu versinken. Dazu sind mehrere Schritte notwendig.

Zu allererst müssen die bestehenden Feindseligkeiten innerhalb der türkischen Gesellschaft beendet werden. Alle Politiker müssen im Land um Einheit im Kampf gegen den größten Feind werben: den Terror in all seinen Erscheinungsformen.

Zweitens muss die Türkei möglichst schnell ihre Grenzen sichern. Die Berichte, die dafür etwa drei Jahre veranschlagen, sind entmutigend. Schließlich muss die Türkei sich fragen, warum sich Hunderte junger Menschen aus der Türkei dem IS anschließen. Wirksame Maßnahmen gegen die IS-Propaganda sind unerlässlich.

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