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Eine richtige Empfehlung

Peter Philipp18. Oktober 2006

Der frühere republikanische US-Außenminister James Baker arbeitet mit Demokraten an Alternativen zur Irak-Politik von Präsident Bush. Die Empfehlungen der Gruppe sind gut, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Porträt von Peter Philipp

Veröffentlicht werden sollen die Vorschläge erst nach den Kongress-Wahlen im November, doch der ehemalige republikanische Außenminister James Baker konnte es sich nicht verkneifen, jetzt schon durchblicken zu lassen, dass eine von ihm geleitete Studiengruppe der US-Regierung eine Kursänderung im Irak vorschlagen will.

Gemeinsame Interessen

Nichts allzu Drastisches, wohlgemerkt: Kein übereilter Rückzug soll empfohlen werden und auch nicht die Aufteilung des Irak in weitgehend autonome Gebiete für Kurden, Schiiten und Sunniten, sondern in erster Linie eine neue Strategie der regionalen Kooperation. Diese Zusammenarbeit soll in erster Linie Syrien und den Iran mit einschließen. Washington müsse bereit sein, mit seinen Feinden zu sprechen, heißt es aus der Umgebung von Baker. Und das bedeutet in erster Linie, dass die US-Regierung mit Damaskus und Teheran in Gespräche eintreten solle, um deren Unterstützung für die Aufständischen im Irak zu reduzieren und eine Grundlage gemeinsamer Interessen im Zweistromland zu schaffen.

Diese Grundlage gibt es eigentlich längst. Und zumindest in Teheran wird sie inoffiziell auch längst anerkannt: Nach den langen Jahren des Krieges und der Spannungen mit Bagdad hat der Iran ein gesundes Interesse daran, dass die Zustände im Nachbarland sich möglichst rasch stabilisieren und normalisieren. Ruhe im Irak verspricht auch eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran. Umso mehr, als seit dem Sturz Saddams die schiitische Mehrheit im Irak politisch das Sagen hat. Auch Syrien hatte in der Vergangenheit seine Probleme mit dem Irak und es trauert dem Regime Saddam Husseins nicht nach.

Irak als Druckmittel

Teheran wie Damaskus aber werden von Washington kritisiert und attackiert: Die Iraner wegen ihrer Atompolitik, die Syrer wegen ihrer Rolle im Libanon und ihrer Unterstützung für radikale palästinensische Gruppen. Beide haben deswegen längst erkannt, dass sie den Irak als Druckmittel gegen die USA benutzen können: Zu starke Pressionen aus Washington können - und werden - Irans und Syriens Unterstützung für anti-amerikanischer Kräfte im Irak verstärken und Washingtons ohnehin prekäre Position im Irak noch weiter verschlechtern.

Die gegenwärtige US-Regierung müsste dies wissen, sie zeigt aber nicht, dass sie bereit wäre, die Konsequenzen daraus zu ziehen. So verdammte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfed jetzt erst wieder die "negative Rolle", die Syrien und der Iran im Irak spielten. Leuten wie Rumsfeld käme es kaum in den Sinn, mit Damaskus oder Teheran zu sprechen, sie möchten stattdessen den militärischen Druck auf beide erhöhen.

Da kommt die Empfehlung der Baker-Gruppe genau richtig, mit Teheran und Damaskus zu sprechen: Washington kann sich keine weiteren militärischen Abenteuer in der Region leisten und es muss die Zahl seiner wirklichen und potenziellen Feinde reduzieren - damit es dann in der Lage ist, einen geordneten Rückzug aus dem Irak anzutreten, ohne dieses Land dabei in den kompletten Bürgerkrieg zu entlassen.