Trumps Lob der autoritären Herrscher
In Donald Trumps Welt kann es nur eines von beidem geben: Multilateralismus oder nationale Souveränität. Mit Verve kämpft der US-Präsident dagegen, dass die USA durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen fremdbestimmt werden. Abgesehen davon, dass schon diese Grundannahme falsch ist, ist auch die Antwort des US-Präsidenten, ebenso simpel wie altbekannt: "Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab!" Der rohe Nationalismus, den schon Trumps Wahlkampfparolen "Make America Great Again" und "America First" widerspiegelten, ist und bleibt eine Kampfansage an alle Verfechter internationaler Zusammenarbeit.
Damit mag Trump vielleicht bei seinen Stammwählern in Kansas punkten, aber nicht bei den Vertretern der Weltgemeinschaft, die sich in Manhattan versammelt haben. Es begann schon mit der angeberischen und schlicht sachlich falschen Eröffnung seiner Rede: Seine Regierung habe mehr erreicht als jede andere in der Geschichte der USA, behauptete er unverfroren. Die UN-Generalversammlung quittierte dies mit einer Mischung aus ungläubigem Kopfschütteln und peinlich berührtem Lachen. Genauso reagierte wenig später auch die deutsche Delegation, als Trump erneut gegen Berlin wetterte mit der Behauptung, Deutschland mache sich völlig von russischer Energie abhängig, wenn es nicht von den Plänen zum Bau der Erdgaspipeline Nord Stream II abrücke.
Kein Wort zu Russland
Das war dann aber auch schon die einzige Einlassung des US-Präsidenten zu Russland. Kein Wort zu Moskaus Aktivitäten in Syrien, zur Wahlbeeinflussung des Kreml in den USA, zum Novitschok-Skandal in Großbritannien oder zu den Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten im Land.
Dafür drosch Trump verbal auf die gesamte internationale Gemeinschaft ein, auch auf Washingtons traditionelle Handelspartner, sowie die OPEC-Staaten. China und Iran ernteten besonders scharfe Kritik. Russland aber blieb verschont. Moskau kann sich daher nach Trumps Rede als Sieger sehen - so wie alle autoritären Regime dieser Welt. Denn mit seinen Äußerungen bei den UN gab der Präsident des mächtigsten Landes der Welt den Autokraten überall grünes Licht, alles zu verfolgen, von dem sie glauben, dass es in ihrem nationalen Interesse liegt. Und sich nicht um Bedenken zu scheren, die von den Vereinten Nationen oder von anderen internationalen Organisationen kommen.
Nach einem Jahr, in dem die USA wichtige internationale Verträge wie den Atomdeal mit dem Iran oder das Pariser Klimaabkommen gekündigt und UN-Gremien wie die UNESCO und den UN-Menschenrechtsrat verlassen haben, präsentierte sich Trump unter dem Deckmantel der Souveränität quasi als Vorbild für andere Führer, seinem Weg zu folgen.
Präsident des Vakuums
Trumps Rede unterstrich auch, dass seine Regierung ernsthaft darüber nachdenkt, sich aus der Rolle als führender multilateraler Akteur zurückzuziehen und stattdessen einen Kurs verfolgt, der von rein nationalistischen Gefühlen getrieben wird. Trump denkt und handelt allein nach der Maxime des Nullsummenspiels: Wenn einer gewinnt, muss ein anderer verlieren. Nichts unterstreicht dies mehr als Trumps Erklärung, dass US-Auslandshilfe in Zukunft nur noch in befreundete Länder fließen werde. Dies ist nicht nur ein politisch kurzsichtiger Schritt, der Washingtons globales Ansehen und seine Führungsrolle untergraben wird. Es bedeutet auch eine Abkehr vom menschlichen Anstand.
Wenn es überhaupt etwas Positives gibt, dass man aus Trumps Rede ziehen kann, dann ist es die Tatsache, dass die anderen demokratischen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft spätestens jetzt erkannt haben müssten, dass sie, solange dieser Präsident im Weißen Haus sitzt, das globale Machtvakuum füllen müssen, dass die sich auf sich selbst zurückziehenden USA hinterlassen.
Das ist eine große Aufgabe, aber sie kann gelingen, weil Trump sein Land international isoliert hat. Der Präsident und seine Politik sind in großen Teilen der Welt zutiefst unpopulär. Das war am Dienstag erneut zu sehen, als das Publikum auf seine Rede zutiefst irritiert reagierte. Aber Trump nicht zu mögen wird nicht reichen. Wenn die internationale Gemeinschaft keine globale Ordnung will, in der nur die mächtigsten Länder das Sagen haben, muss sie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen schützen.