Ein Hauch von Watergate
So etwas hat es in der amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben: Der Chef des Weißen Hauses entlässt den FBI-Chef in einer Zeit, in der dieser Ermittlungen leitete, die dem Präsidenten gefährlich werden könnten. So untersuchte James Comey Russlands Versuche, den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen: letztlich mit dem Ziel, Donald Trumps Weg ins Weiße Haus zu ebnen und seiner politischen Gegnerin Hillary Clinton zu schaden.
In den vergangenen Wochen hat die Administration alle Vorwürfe zurückgewiesen, während des Wahlkampfes 2016 mit dem Kreml kooperiert zu haben. Entsprechende FBI-Untersuchungen laufen aber noch. Vor ihrem Ende den Chef der Polizei-Behörde zu feuern, hat einen bitteren politischen Beigeschmack. Jetzt fürchten nicht nur Demokraten, dass Donald Trump einen FBI-Direktor ernennt, der die Untersuchungen zu einem schnellen Ende bringt. Und damit die ganze Wahrheit über Moskaus Einflussnahme nie ans politische Tageslicht kommen wird.
US-Präsident in Schwierigkeiten
Trumps Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen in Washington. Das Ansehen der politischen Klasse dürfte neue Tiefpunkte erreichen, die Politikverdrossenheit weiter zunehmen. Angeblich will der Präsident einen Neuanfang für das FBI. Trump begründet die Entlassung Comeys mit dessen Verhalten in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton. Doch das nimmt ihm keiner ab, nicht einmal seine Parteifreunde. Schließlich lobte gerade Trump Comeys Verhalten in dieser Angelegenheit über den grünen Klee - hatten die Ermittlungen doch den Wahlkampfendspurt seiner Rivalin extrem belastet. Den FBI-Chef jetzt, Monate später, genau dafür zu entlassen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Comeys Zwangspensionierung könnte in Washington ein politisches Erdbeben auslösen. Die Entscheidung erinnert an den Watergate-Skandal. Schließlich hatte auch Richard Nixon zu Beginn der 1970er-Jahre einen Sonderermittler abberufen, der die dunklen Machenschaften des Präsidenten durchschaut hatte. Nixon musste dennoch zurücktreten: Die Wahrheit ließ sich nicht auf Dauer verheimlichen. Trump mag Comey feuern können. Doch die Demokraten - und auch einige Republikaner - werden weiter forschen, ob sich Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen abgesprochen hat. Bislang fehlen entsprechende Beweise. Doch das kann sich ändern.
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