Eine Verpflichtung für Israel

Am Schluss ist dieser Satz herausgekommen: "Das Europäische Parlament unterstützt grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung und ist der Auffassung, dass diese mit der Weiterführung der Friedensgespräche einhergehen sollten." Ein Satz wie Donnerhall, der noch im Nahen Osten gehört wird? Sicher nicht. Ein wertlose Übung in europapolitischer Verwässerung? Auch nicht. Trotz seiner Machtlosigkeit in dieser Frage hat das Parlament das Richtige getan und zwar aus zwei Gründen.

1. Das besondere Verhältnis

Solange deutsche Politiker Mitverantwortliche und Träger eines wie auch immer gearteten Beschlusses sind, der die Interessen Israels berührt, werden sie Zurückhaltung durchsetzen. Seinen legendären Spruch, "It's the economy, stupid" hätte Bill Clinton vielleicht in "It's history, stupid" umgewandelt, wäre er deutscher Bundeskanzler und nicht amerikanischer Präsident gewesen. Auch fast siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges muss Deutschland erkennbar an der Seite Israels stehen.

Das vielbeschworene besondere Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Israel heißt nicht, dass die Deutschen keine Kritik üben dürfen, beispielsweise am israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Aber es bedeutet, dass sie Maß bewahren müssen. Das haben die deutschen Parlamentarier mehrheitlich getan. Natürlich waren sie nicht alleine, aber sie gehörten zu den treibenden Kräften, die eine bedingungslose Anerkennung Palästinas verhindert und einen funktionierenden Friedensprozess als Voraussetzung hierfür durchgesetzt haben.

2. Bedingungslose Anerkennung bringt nichts

Die UNO erkannte 2012 indirekt Palästina als Staat an. Die Schweden folgten diesem Vorbild in diesem Jahr, nur knüpften sie keine Bedingungen daran. Man kann für diese Entscheidungen argumentieren, aber sicher ist: Gebracht haben sie nichts. Sie dokumentieren allenfalls, dass Israel den Rückhalt in der internationalen Gemeinschaft und den Bevölkerungen verliert. Extreme Teile des politischen und religiösen Spektrums nutzen das immer häufiger aus, zum Beispiel in Frankreich, wo sich antisemitische Straftaten in diesem Jahr verdoppelt haben.

Das alles lässt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu scheinbar unbeeindruckt. Selbst das kriselnde Verhältnis zum stärksten und wichtigsten Verbündeten USA bringt ihn nicht zurück an den Verhandlungstisch. Wie also soll ein unverbindlicher Resolutionskompromiss des Europäischen Parlamentes die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israels wieder in Gang bringen? Die Antwort ist einfach: gar nicht. Trotzdem gibt es eine Botschaft darin, die auch Netanjahu wichtig sein dürfte: Nämlich dass viele Europaparlamentarier lieber noch einen Anlauf MIT Israel machen, als den Holzhammer der bedingungslosen Anerkennung Palästinas herauszuholen. Daraus erwächst Israel eine Verpflichtung. Das ist der wahre Wert dieser Resolution.