Kommentar: Entscheidung in Ruanda - Im Namen des Volkes?

Bis zuletzt hatte man allen Anzeichen – oder sollte man besser sagen: aller Vernunft – zum Trotz gehofft, dass die Richter des Obersten Gerichtshofes in Ruanda der Klage der Oppositionspartei Green Party stattgeben würden. Denn die hatte Beschwerde eingelegt gegen die Absicht von Staatschef Paul Kagame, die Verfassung zu ändern. Sie wollte verhindern, dass mit der Änderung des Artikels 101 der ruandischen Verfassung Präsident Kagame 2017 erneut für das höchste Amt im Staate kandidieren kann.

Kagame ist seit dem Jahr 2000 Staatschef. 1994 beendete er durch seinen Einmarsch in Kigali mit seinen Tutsi-Rebellen den Genozid, der mehr als 800.000 Menschen das Leben gekostet hatte. 2003 und 2010 wurde er regulär gewählt und dürfte daher laut bislang geltender Verfassung nach zweimal sieben Jahren im Amt bei den nächsten Wahlen 2017 nicht wieder antreten.

Kagame regiert mit harter Hand

Doch nach dem heutigen Urteil des Obersten Gerichtes ist der Weg nun frei – und die Ruander sollen demnächst über die geplante Verfassungsänderung abstimmen. Und dank eines gut organisierten Sicherheitsapparates und Spionagesystems, werden sich vermutlich nur wenige Ruander trauen, nicht zu unterschreiben. Das hatten schon die Volksbefragungen im August gezeigt. Das Risiko, sonst stigmatisiert, ausgeschlossen oder drangsaliert zu werden, ist hoch. Zugleich lässt Kagame seine Verfassungsänderung aussehen, als geschehe sie "im Namen des Volkes".

Kagame führt das Land mit harter Hand – und ist doch bei vielen Ruandern und den internationalen Geldgebern beliebt. Er gilt ihnen als Garant für Frieden und Stabilität in der Region, weil er das Land nach dem Genozid 1994 befriedet und die Wirtschaft angekurbelt hatte. Der Preis dafür ist allerdings hoch: Die Medien sind geknebelt, die Opposition nahezu inexistent. Kritiker werden zum Schweigen gebracht oder ins Exil gezwungen, wie erst kürzlich der frühere Vorsitzende der "Rwanda Media Commission", Fred Muvunyi, dessen Einsatz für Pressefreiheit nicht goutiert wurde. Immer wieder kommt es zu mysteriösen Anschlägen auf frühere Vertraute Kagames – wie auf den in Ungnade gefallenen Ex-Geheimdienstchef Patrick Karegeya, der Anfang 2014 in Südafrika ermordet wurde, oder den früheren Armeechef Faustin Kayumba Nyamwasa. Diese Fälle wurden bisher nicht aufgeklärt. Auch die Justiz steht unter Druck und ist wenig frei, wie das Urteil des Obersten Gerichtes zeigt. Kein gutes Zeugnis für ein Land, das sich einen demokratischen Anschein geben will.

Doch von Kagame ganz unabhängig, hätte eine Änderung der Zahl der Amtszeiten weitreichende Folgen: Denn sie gilt ja auch nicht nur für ihn, sondern auch für jeden Präsidenten, der nach ihm kommt.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Und noch eines: Auch in den Nachbarländern wird das Urteil großes Interesse hervorrufen – denn so mancher Präsident im zentralen Afrika würde gern länger an der Macht bleiben. In der Republik Kongo hat Präsident Denis Sassou Nguesso am Montag (05.10.2015) angekündigt, ein Referendum über die Verfassung und deren Begrenzung der präsidialen Mandate abzuhalten. Joseph Kabila, auf der anderen Seite des Flusses, in der Demokratischen Republik Kongo, wird ebenfalls vorgeworfen, so lange wie möglich Präsident bleiben zu wollen. Und in Burundi setzte sich Staatschef Pierre Nkurunziza schlicht darüber hinweg, dass eine dritte Amtszeit verfassungswidrig ist – und so versinkt sein Land seit Monaten in Chaos und Gewalt.

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