Europa braucht eine neue Flüchtlingspolitik

Was muss denn noch alles passieren, damit die Europäische Union ihre Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ändert? Wie viele Menschen müssen noch im Mittelmeer ertrinken, damit die europäischen Politiker sich bewegen? Wie viele Trauerfeiern braucht es, damit Brüssel endlich reagiert?

Ausgerechnet das hochverschuldete Italien hat nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa im Oktober 2013 gezeigt, wie Europa auf solche Katastrophen reagieren müsste: Schiffe der italienischen Marine überwachten mit Rahmen der sogenannten Mare Nostrum- Mission den ganzen Seeweg zwischen Nordafrika und Südeuropa. Doch obwohl Italien so wahrscheinlich mehrere tausend Menschen vor dem Ertrinken retten konnte, wollten sich die anderen europäischen Staaten nicht an den Kosten von 108 Millionen Euro pro Jahr beteiligen.

Stattdessen übernahm im November vergangenen Jahres die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex die Aufgabe, Flüchtlinge zu retten. Diese Mission namens Triton sollte billiger werden. Und so konzentriert sie sich auf die Rettung in der Nähe der europäischen Küsten. Bei weiter entfernten Unglücken wie nun vor der Küste Nordafrikas hilft sie nicht. Damit wird der Tod Tausender leichtfertig in Kauf genommen.

Keine Trauerreden mehr

Ich möchte jetzt nach der erneuten Tragödie im Mittelmeer keine Beileidsbekundungen europäischer Politiker mehr hören! Wer sich an Rettungsmissionen wie Mare Nostrum nicht beteiligen möchte, weil sie ihm zu teuer sind, der sollte wenigstens so ehrlich sein und offen zugeben, dass ihm das Leben der Flüchtlinge aus Eritrea, Äthiopien oder Syrien nicht viel wert ist.

Wie zynisch die Diskussion um die Finanzierung von Mare Nostrum war, zeigt ein Blick auf die europäische Agrarpolitik: Mit etwa 50 Milliarden Euro subventioniert die EU jährlich ihre Landwirte. Damit geben die Europäer pro Tag mehr für Agrarsubventionen aus, als die Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer mit einer Mission à la "Mare Nostrum" in einem gesamten Jahr kosten würde.

Drei Forderungen

Die Ansätze für eine neue Flüchtlings- und Einwanderungspolitik liegen seit Jahren auf dem Tisch:

Erstens - kurzfristig gesehen - müsste die Seenotrettung wieder auf das ganze Mittelmeer ausgedehnt werden, natürlich finanziert als Gemeinschaftsaufgabe aller Mitgliedsländer der EU. Italien darf damit nicht wie bei Mare Nostrum im Stich gelassen werden.

Zweitens - mittelfristig gesehen - müsste die europäische Einwanderungspolitik reformiert werden. Neben dem Recht auf Asyl aufgrund politischer Verfolgung und dem Schutz von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien, muss auch die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen anerkannt werden. Europa ist bereits seit Jahren de facto ein Einwanderungskontinent. Viele Länder sind überaltert und werden auch in Zukunft Immigranten brauchen. Mit Hilfe von Quoten und eines geregelten Punkteverfahrens sollte diese Zuwanderung legal und transparent werden. Das würde den Ansturm vieler Wirtschaftsmigranten auf die Boote der Schlepper im Mittelmeer verringern.

Drittens - langfristig gesehen - muss die EU die Ursachen von Flucht und Auswanderung stärker in den Fokus rücken. Wer mit einer Militäraktion die staatlichen Strukturen in Libyen zerschlägt, darf sich anschließend nicht komplett zurückziehen und zusehen, wie das Land im Chaos versinkt. Die EU muss energischer und konsequenter auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Das gilt beispielsweise für Eritrea, das Herkunftsland eines Großteils der Mittelmeerflüchtlinge, wo die EU und ihre Mitglieder, auch Deutschland, lange weggeschaut und das diktatorische Regime sogar anfangs mit Entwicklungsgeldern unterstützt haben.

Es ist Zeit zum Handeln - Zeit zum Reden und Lamentieren war lange genug.