EU-Russland-Gipfel

Das wichtigste Ergebnis des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara an der Wolga ist die Tatsache, dass der Gipfel überhaupt stattgefunden hat und Merkel, Putin und Barroso offen miteinander geredet haben. Mehr war auch nicht zu erwarten gewesen: Bereits vor dem Zusammentreffen war klar, dass es zu keinen gravierenden Beschlüssen kommen würde.

Schlappe für Merkel

Der ergebnislose Ausgang des Gipfels ist ein klarer Misserfolg für die deutsche Bundeskanzlerin und ihren Außenminister Steinmeier. Beide hatten es zum Ziel der deutschen EU-Ratpräsidentschaft erklärt, das Verhältnis zu Russland zu verbessern und es in Form eines neuen EU-Russland-Partnerschaftsabkommens rechtlich zu fixieren. Diese Absicht war auf den ersten Blick auch nicht unbegründet, denn Deutschland ist nicht nur aus russischer Sicht der beste Partner Moskaus in der EU.

Doch Merkels Unterfangen war eigentlich von Anfang an aussichtslos. Denn Putins Russland ist momentan nicht auf Kompromissbereitschaft und eine Vertiefung der Partnerschaft im europäischen Sinne gestimmt.

Moskau will Europa spalten

Außenpolitisch fühlt sich Moskau gestärkt und wieder oben auf. Dank der besonderen Rolle als Energieexporteur und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Aufschwung meint Russland wieder eine mit der Sowjetunion vergleichbare internationale Rolle einnehmen zu können. Zumindest missliebige Nachbarstaaten werden da gemaßregelt, und es wird versucht, einen Keil zwischen die alten und neuen EU-Staaten zu treiben.

Zudem passt eine Annäherung an Europa und an europäische Grundsätze nicht ins gegenwärtige innenpolitische Konzept des Kremls: In weniger als einem Jahr muss ein neuer russischer Präsident bestimmt werden. Und dabei will die russische Regierungselite ohne jegliche Beteiligung durch die außerparlamentarische Opposition und ohne kritische Nachfragen des Westens die Nachfolgefrage unter sich ausmachen.

Zu diesem Zweck werden alle Putin-Kritiker und auch die angeblich feindlich eingestellte Außenwelt in den Augen der russischen Öffentlichkeit als Gegner oder Faschisten verunglimpft. Im Schatten dieser selbst erzeugten Wagenburgmentalität soll sich dann die Machtübergabe von Putin an seinen auserkorenen Nachfolger vollziehen.

Misserfolg für Putin

Es war jedoch nicht klug von Präsident Putin, Bundeskanzlerin Merkel und die deutschen Bestrebungen nach einer Verbesserung des europäisch-russischen Verhältnisses scheitern zu lassen. Putin hat damit nicht nur allen Europäern deutlich vor Augen geführt, wie weit entfernt Russland politisch gegenwärtig von Europa ist. Die Sichtweisen über Rechtsstaat und Demokratie weichen überdeutlich voneinander ab, wie der offene, teilweise sogar ins Polemische abdriftende Schlagabtausch zwischen Merkel und Putin bei der ersten Pressekonferenz deutlich gezeigt hat.

Vielmehr hat sich Russland als schwieriger und nahezu unmöglicher Verhandlungspartner für die EU erwiesen. Denn unter den europäischen Politikern werden sich viele fragen, wer eine Einigung mit Russland herbeiführen kann, wenn sogar Deutschland dabei keine Fortschritte macht. Kein anderes europäisches Land wird sich in nächster Zeit diesem Wagnis stellen wollen. Damit dürfte Putin die gegen Russland kritisch eingestellten Staaten innerhalb der EU in ihrer harten Linie gestärkt haben. Befürworter einer gegenüber Russland kompromissbereiten Politik wird es nun an überzeugenden Argumenten mangeln. Damit ist dieser Gipfel nicht nur für Merkel ein Misserfolg, sondern auch für Putin und Russland.