Kommentar: Forderungen der CSU - schärfer als die AfD
"Boah, krass ey" möchte man da in streetstyliger Jugendsprache am liebsten sagen. Der Konflikt im Lager der Unionsparteien geht in eine neue Runde. Da ruft Angela Merkel im Bundestag ganz unverkennbar in Richtung CSU und Horst Seehofer: Mäßigt Euch bitte in eurer Sprache, sonst gewinnen nur die Populisten und wir selber verlieren die Orientierung, wenn wir uns sprachlich an denen, also an der AfD, orientieren. Am Morgen danach wird ein Papier der CSU an die Presse gegeben, das am Wochenende auf einer Klausur beschlossen werden soll. Und dieses Papier schert sich einen feuchten Kehricht darum, was die Kanzlerin will. Die von manchen erhoffte Ruhe zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU? Fehlanzeige!
Von der AfD abgeschrieben?
Das zweite "Boah" fährt einem aus dem Mund, wenn man sich den Inhalt genauer ansieht: Nicht nur, dass das CSU-Papier in vielen Punkten mit dem AfD-Grundsatzprogramm übereinstimmt - es geht sogar noch darüber hinaus! Aber der Reihe nach. Beim Burkaverbot - volle Übereinstimmung. "Asyl nur ein Recht auf Zeit" - AfD lässt grüßen. Integration als "Bringschuld" - gleiche Wortwahl. Der Staat müsse die volle Souveränität haben, zu entscheiden, wer ins Land kommt - Brüder im Geiste.
Und dann: Beim Nein zum Doppelpass geht die CSU weiter als die AfD - die will nämlich Ausnahmen gestatten. "Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis sollten Vorrang haben", heißt es bei der CSU. Zu so einer deutlichen Zuspitzung hatte sich selbst die AfD auf ihrem Parteitag, bei dem über das Grundsatzprogramm gestritten wurde, nicht durchringen können. Staatdessen wurden weichere Formulierungen wie "schleichendes Erlöschen der europäischen Kultur" und "keine Zuwanderung mit Menschen mit schlechten Integrationsaussichten" aufgenommen.
Warum nur?
Spinnen die Bayern jetzt endgültig, fragt man sich in Berlin? Nun ja, sie bleiben sich erst einmal treu, denn die CSU war von Anfang in der Flüchtlingspolitik mit Merkels europäischem Ansatz nicht zufrieden und wollte härtere nationale Maßnahmen. Zweite Motivation ist die Angst vor der AfD. Die CSU will sich nicht damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine neue Partei etabliert. Drittens ist die Stimmung in der CSU-Basis und in Bayern sowieso eher Merkel-kritisch - das eint im Bestreben Seehofers, die absolute Mehrheit seiner Partei zu verteidigen. Und viertens sehen die Bayern, was gerade die Nachbarn in Wien, Budapest und Bratislava machen, die auf klare Abschottung setzen.
Wie auch immer dieser Streit ausgehen wird: Am Sonntag treffen Seehofer und Merkel im Kanzleramt aufeinander. Merkel steht gerade ziemlich brüskiert da, ihr Appell im Bundestag hat nicht einmal Stunden gewirkt. Ihre Macht ist wieder etwas kleiner geworden. Das politische Klima im Deutschland dieser Tage ist einfach "echt krass, ey!"
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