G20 ganz nah am Abgrund
Zehn Jahre nach ihrer Gründung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ist die Gruppe der 20 als Forum zur Lösung globaler Probleme klar auf dem absteigenden Ast. Als Mittel zur Regulierung der international aus dem Ruder laufenden Finanzmärkte inmitten einer eklatanten Krise gegründet, hat sich das G20-Format offenbar überlebt. Nicht weil die Idee falsch wäre, dass globale Lösungen für globale Probleme besser sind, sondern weil der politische Wille vieler Handelnder abhanden gekommen ist. Abschottung, Nationalismus, Protektionismus haben auch als Antworten auf die Finanzkrise, auf die vermeintlichen Folgen einer als zügellos empfundenen Globalisierung weltweit betrachtet zugenommen.
Anführer dieser Bewegung ist zweifellos der planlos um sich holzende US-Präsident Donald Trump, der ein bekennender Dekonstruktivist ist - also jemand, der die bestehende Ordnung einreißen will, weil er glaubt, sie funktioniere für ihn nicht. Dabei macht er sich einfach neue Regeln, die nur noch für ihn gelten. Es zählt der schnelle, populäre Erfolg zuhause, ohne Rücksicht auf die anderen und den Rest der Welt. Aber Donald Trump, und das ist das Fatale, ist nicht allein.
Es wird nicht besser
Auch der russische Präsident, der saudische Kronprinz, der türkische Autokrat und der chinesische Präsident am Tisch der G20 geben nicht viel auf Recht und Gerechtigkeit. Zu diesem Klub der "Mein Land zuerst"- Bewegung kommen immer mehr Vertreter hinzu. In Mexiko hat ein Populist gerade sein Amt angetreten. In Brasilien kommt im Januar ein bekennender Rechtsradikaler in den Präsidentenpalast. Das sind keine guten Aussichten für den nächsten G20-Gipfel im japanischen Osaka.
Es wird langsam einsam um die deutsche Kanzlerin, den kanadischen Premier, den französischen Präsidenten und die Vertreter der EU, die das Fähnlein des Mulitlateralismus in Buenos Aires hochgehalten haben. Selbst innerhalb der EU ist ja zu beobachten, dass Populismus und Eigenbrötlertum sich immer mehr ausbreiten. Jüngstes Beispiel dafür ist nach dem Brexit jetzt die populistische Regierung in Italien.
Liest man die dürre Absichtserklärung der G20, die hier verabschiedet wurde, dann erscheint diese Vereinigung von zwei Dritteln der Menschheit nur noch als leere Hülle. Zwar bekennt man sich mit Ach und Krach noch zu einer Reform des Handelssystems. Gegenseitig jedoch überziehen sich Teile der Gruppe der 20 inzwischen mit Strafzöllen, um ein größeres Stück vom Weltwirtschafts-Kuchen zu ergattern. Theorie und Praxis klaffen da weit auseinander.
Ist das Ende nah?
Donald Trump wird der G20, an deren Sitzung er nur sporadisch teilgenommen hat, wahrscheinlich bald den Garaus machen. Sein besessener Sicherheitsberater John Bolton hält das Forum für überflüssig, obwohl es das einzige wirtschaftspolitisch relevante Steuerungsorgan auf globaler Ebene ist. Dem Publikum und den Wählern daheim - sofern man welche hat, auf die man Rücksicht nehmen muss - ist nur noch schwer zu vermitteln, wozu die G20 taugen sollen, wenn dort mehr und mehr ruppige Einzelkämpfer am Tisch sitzen.
Nicht einmal ihre ureigenste Aufgabe, nämlich die Besteuerung von digitalen Unternehmen weltweit zu regeln, hat die G20 bis heute erledigt. Die gerechte Besteuerung wurde wieder einmal verschoben, auf Drängen der USA, auf den übernächsten Gipfel, falls der noch stattfinden sollte. Die G20 wieder auf Minister-Niveau wie vor 2008 herabstufen oder ganz aufzulösen, wäre ein Sieg für die Nationalisten, den man ihnen nicht gönnen sollte. So wird vielleicht weiter gegipfelt, aber die G20 könnte leicht zum "dead man walking" werden, dem Todeskandidaten auf dem Weg zur politischen Hinrichtung.