Gnade für Manning ist nicht genug
Im wahrlich letzten Moment hat Präsident Obama dann doch noch getan, was Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt seit Jahren fordern: Das Strafmaß der zu 35 Jahren verurteilten Whistleblowerin Chelsea Manning zu verringern. Mit der Macht des Präsidenten-Amtes also dafür zu sorgen, dass sie auf freien Fuß kommt.
Diese Entscheidung passt gut in die Selbstinszenierung, mit der Obama sich seit Wochen von der Weltbühne verabschiedet. Mit seiner begnadeten rhetorischen Begabung feierte er bei seiner letzten Abschiedsrede seine historische Bedeutung als erster schwarzer Präsident, rührte seine Anhänger einmal mehr zu Tränen, indem er ausführlich und immer wieder die Liebe zu seiner Frau, seinen Töchtern, seinem Vize, letztlich zu allen guten Menschen bekundete.
Geheimnisverrat zur Aufdeckung eines Kriegsverbrechens
Und nun also, nur wenige Stunden bevor Obama aus dem Weißen Haus auszieht und den Stab an Donald Trump übergibt, beendet er die Haft eines ehemaligen Soldaten, der nach einer Geschlechtsumwandlung mittlerweile als einzige Frau in einem Männergefängnis seine Strafe absitzen muss und mindestens schon zwei Mal versucht hat, sich das Leben zu nehmen. Manning hatte unter anderem ein Video enthüllt, auf dem zu sehen ist, wie die Besatzung eines US-Militärhubschraubers im Irak Zivilisten wie Tiere jagt. Dabei starben elf Menschen. Viele Juristen sagen bis heute, dass Manning dabei half, ein Kriegsverbrechen aufzudecken, und dass er dies nur tun konnte, indem er Geheimnisverrat beging.
Unverhältnismäßig sei das Strafmaß von 35 Jahren gewesen, begründete Obama seine Entscheidung bei seiner letzten Pressekonferenz, einen Tag nachdem er die Haftverkürzung bekannt gegeben hatte. Sieben Jahre Haft, so sein Argument, seien schließlich genug, um künftige Geheimnisverräter abzuschrecken.
Obama ließ Whistleblower jagen
Es ist richtig, Manning aus der Haft zu lassen. Es stimmt: für die politisch Verantwortlichen wird es im Zeitalter von Hackerattacken und Internetkrieg immer schwieriger, ein Verhältnis zwischen Transparenz und Sicherheit, zwischen Schutz der Privatsphäre und schützender Überwachung zu finden.
Es ist aber auch wahr, dass Obama in seiner Amtszeit nichts anderes eingefallen ist, als Whistleblower zu jagen und hart zu verurteilen. Unter Obama, dem selbsternannten Menschenfreund, wurden so vielen Whistleblowern der Prozess gemacht wie nie zu vor. Auch Journalisten sollten gezwungen werden, ihre Quellen offen zu legen, weil sie beispielsweise geheime Informationen über Nordkorea zitiert hatten.
Negativbilanz der Obama-Amtszeit
Obama hatte acht Jahre Zeit, um Gesetze voran zu bringen, die jenen Menschen rechtlichen Schutz gewährt, die Geheimnisse verraten müssen, damit Verbrechen aufgedeckt werden. Gerade weil er der Präsident ist, in dessen Amtszeit zum ersten Mal richtig deutlich wurde, wie bedrohlich kriminelle Hackerangriffe für Demokratien sind, hätte er dafür kämpfen müssen, dass Geheimnisträger sichere Möglichkeiten haben, das zu tun.
Diese Aufgabe hat Obama nicht erfüllt. Für Chelsea Manning persönlich ist seine Entscheidung ein großartiges Geschenk. An seiner negativen Bilanz in Sachen Schutz von Whistleblowern wird sie nichts ändern.
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