Kein Bündnis zwischen Moskau und Washington in Syrien
Die Nachrichten kommen fast zeitgleich: Die USA und Russland haben sich auf direkte militärische Absprachen geeinigt, um Zwischenfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden. Und Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt in Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Ist das der Beginn einer russisch-amerikanischen Koalition im Syrien-Konflikt? Rückt damit eine Lösung in diesem Krieg näher und damit vielleicht ein Ende der Flüchtlingskrise, die Europa und insbesondere Deutschland vor einer riesigen Herausforderung stellt? Mitnichten!
Russische Machtpolitik
Denn weder Russland noch die USA haben ein prioritäres Interesse an einer Lösung der Flüchtlingskrise in Europa. Beiden geht es um Machtpolitik und die Wahrung ihrer nationalen Interessen im Nahen Osten: Innenpolitisch will der Kreml mit einem erfolgreich inszenierten Militäreinsatz in Syrien von der eigenen wirtschaftlichen Krise ablenken - insofern ersetzt der Kampf gegen den IS in Syrien das bisher propagierte Feindbild "Faschisten in der Ukraine".
Außenpolitisch geht es um den russischen Einfluss im Nahen Osten, und da hat sich der Kreml auf den Machterhalt des syrischen Machthabers Assad festgelegt. Dass dieser nun erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in seinem Land 2011 ins Ausland gereist ist und von Putin in Moskau empfangen wurde, ist ein deutliches Signal für diese Politik des Kremls. Naiv, wer hoffte, dass Putin doch noch irgendwie Assad preis geben würde.
Doch die russische Nahost-Politik geht über Assad hinaus: Moskau hat sich faktisch der schiitischen Achse im Nahen Osten (Iran, Irak, Assads Syrien und Hisbollah im Libanon) angeschlossen - gegen die sunnitischen Kräfte in der Region, die vor allem in der Golfregion und im IS-kontrollierten Irak und Syrien beheimatet sind.
Fehldeutung der US-Politik
Doch nicht nur die russische, sondern auch die US-Politik im Nahen Osten wird vielfach verkannt. Der Tradition der vergangenen Jahrzehnte folgend wird oft davon ausgegangen, dass sich die USA in der Region weiterhin militärisch stark engagieren würden.
Doch dieser Deutungsrahmen verkennt die Nahost-Strategie der USA unter Präsident Obama: Aus dem Fiasko der US-Interventionspolitik in Afghanistan, im Irak und auch in Libyen hat Obamas Außenpolitik - unter heftiger innenpolitischer Kritik - den Schluss gezogen, dass die US-amerikanische Nahostpolitik revidiert und auf die wichtigsten nationalen Interessen konzentriert werden muss: also die Sicherheit des Staates Israel, vor allem die Verhinderung eines atomar bewaffneten Iran, was mit der historischen Einigung im Sommer auf den Weg gebracht worden ist.
Die USA ziehen sich zurück
Anders als früher spielen der Irak, dessen gegenwärtige Führung ohnehin mehr Teheran als Washington folgt, und Saudi-Arabien keine größere Rolle mehr für die USA. Denn durch die Schiefergas und Schieferöl-Revolution in den vergangenen Jahren sind die USA erstmals seit der Ölkrise der 1970er Jahre vollkommen energieautark. All das ist die Basis für die Zurückgezogenheit der US-Nahostpolitik unter Obama - und nicht seine angebliche Zögerlichkeit oder seine unterstellte Schwäche.
Daher ist auch nicht mit einem russisch-amerikanischen Bündnis in Syrien zu rechnen. Warum sollten die USA Russland diesen Gefallen tun? Viel eher ist damit zu rechnen, dass das Engagement der USA in Syrien weiter nachlässt.
Wahrscheinlicher ist, dass sich die USA perspektivisch zurückziehen, während sich Russland in den schiitisch-sunnitischen Glaubenskrieg mit offenem Ausgang hinein gestürzt hat. Und aufpassen muss, dass ihm in der Region nicht das gleiche schmerzhafte Schicksal widerfährt wie den USA. Und für Europa bedeutet dies, dass die Flüchtlingskrise durch die kurzfristig eher zu befürchtende Eskalation des Konflikts sich weiter verschärft.
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