Kein Gegenmittel gegen Putins Einfluss in Osteuropa?
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und der Republik Moldau sind kein gutes Omen für den Westen. Doch überraschend dürften diese jüngsten Entwicklungen weder für die Entscheidungsträger in der Europäischen Union noch in der NATO gekommen sein. Ein gutes Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind immer mehr Menschen im früheren Ostblock vom Westen enttäuscht. Viele sehen sich abgehängt als Europäer zweiter Klasse, die viel gepriesenen gemeinsamen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte wurden durch alte Seilschaften, verbreitete Korruption und einen heftigen wirtschaftlichen Absturz ausgehöhlt. Die anfängliche Begeisterung für Europa ist einer Resignation gewichen, die zum perfekten Nährboden für populistische und nationalistische Tendenzen geworden ist.
Die russische Option
Ein totaler Schwenk in Richtung Moskau steht zwar - außer in der Republik Moldau - nicht bevor, doch in Mittel- und Südosteuropa brodelt es schon länger. Tschechien, die Slowakei und Ungarn liebäugeln schon seit geraumer Zeit mit Russland und seinem autoritären Präsidenten Putin. Regelmäßig haben sie Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine geübt, ohne sich um den Konsens in Brüssel zu scheren. Und so haben sich die Regierenden dieser Länder - ganz gleich ob Sozialisten oder Liberale - stets die Option einer größeren Nähe zu Moskau offen gehalten.
Auch die slawisch-orthodoxen Länder des Westbalkans wollen es sich trotz angestrebter EU-Integration keineswegs mit dem großen Bruder in Moskau verscherzen. Putin hat es geschickt verstanden, wirtschaftliche Abhängigkeiten, vor allem im Energiesektor, in politische bare Münze umzuwandeln. Mit sichtbarem Erfolg: Wahlen werden zunehmend von russlandfreundlichen Politikern gewonnen. Brüssel hat diese Entwicklungen nicht wahr haben wollen und deshalb übersehen. Der Bruch, der durch Europa geht, wird nur schwer zu kitten sein.
Auch in der NATO ist die Lage nicht gerade stabil. Die Türkei wird zunehmend autoritär regiert und sucht ebenfalls die Nähe zu Russland. Und der künftige US-Präsident Donald Trump hat einschneidende Veränderungen angekündigt: Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen und wird daher stärker auf sich gestellt sein. Wie diese neue Verantwortung aussehen soll, weiß noch niemand so recht. Schon jetzt wollen zum Beispiel nicht alle Staaten gleichermaßen an der Ostflanke des Bündnisses mithelfen, obwohl deren Stärkung Konsens ist. Das Baltikum, Polen und Rumänien sind die einzigen Staaten in Osteuropa, die sich im Schulterschluss mit den USA auf eine mögliche militärische Bedrohung durch Russland aktiv vorbereiten.
Ausdruck der Krise der Europäischen Union
Es besteht kein Zweifel: die zunehmenden pro-russischen Tendenzen in Osteuropa sind nicht nur das Ergebnis einer Rückbesinnung auf eine historische Verbundenheit. Sie sind viel mehr eine Folge der tiefen Krise, in der die EU steckt. Seit Jahren kennt Brüssel auf diese Tendenzen nur eine Antwort: Aussitzen und Wegschauen. Damit muss Schluss sein. EU-Staaten und solche, die es werden wollen, müssen sich eindeutig zu den gemeinsamen Werten Demokratie und Freiheit bekennen. Nationalistische und populistische Alleingänge können nicht länger die Agenda der Gemeinschaft bestimmen.
Jetzt sind klare Botschaften gefragt. Nach innen wie nach außen. Entspannung kann es nur geben, wenn ein Wandel im imperialen Gehabe Moskaus erkennbar wird. Nicht die Sanktionen gegen Russland, sondern das aggressive Auftreten und Handeln Putins waren der Auslöser des neuen Konflikts zwischen Ost und West. Die Menschen in Russland brauchen die Unterstützung Europas, um aus Putins Logik der Selbstisolierung heraus zu finden. Die anti-westliche Propaganda russischer Politiker und Medien muss entzaubert werden. Es ist nicht der Westen, der diese neue Polarisierung wollte. Aber es ist der Westen, der endlich eine kohärente Politik finden muss, damit die bald 60-jährige europäische Erfolgsgeschichte nicht scheitert.
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