Legale Migration ist die einzige Antwort
Rund 25.000 Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren im Mittelmeer umgekommen - beim Versuch, Europa zu erreichen. Der Skandal ist also permanent. An diesem Wochenende wurde uns noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass die bisherige Flüchtlingspolitik der EU-Mitgliedsstaaten versagt und zu unmenschlichen Zuständen führt. Der Ruf nach der EU wird wieder einmal laut. Schnell wird ihr von empörten Politikern und Aktivisten die Schuld zugeschoben. Doch so einfach ist das leider nicht.
Warum eigentlich hat nicht auch die Afrikanische Union Schuld? Tragen nicht auch die Staaten Afrikas und des Nahen Ostens, also die Hauptherkunftländer der Migranten, Verantwortung für ihre Bürger? Wo sind die leidenschaftlichen Appelle von afrikanischen Staatslenkern, sich nicht Schleuserbanden auszuliefern und die mörderische Überfahrt zu wagen? Was tut eigentlich Libyen, um dem Treiben an seiner Küste Einhalt zu gebieten? Nichts.
Afrika ist ebenso zuständig wie die EU
Für die Seenotrettung ist nicht allein Italien oder die EU in Gestalt von Frontex zuständig. Die Boote kentern quasi in Sichtweise der afrikanischen Küste. Deshalb sind auch afrikanische Staaten gefragt. Die EU hat zarte Versuche unternommen, mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten ins Gespräch zu kommen. Gebracht hat die Wiederbelebung dieser Union für das Mittelmeer bislang wenig.
Die neuerliche Katastrophe vor Augen müssen die Verantwortlichen in der Europäischen Union jetzt handeln. Mut und politischer Wille auch zu unkonventionellen Maßnahmen ist nach Jahrzehnten der Unentschlossenheit gefragt. Bei einer Serie von Krisentreffen allein darf es nicht bleiben.
Mit einer Verstärkung der Seenotrettung ist es nicht getan. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen: Auch während der Operation "Mare Nostrum" sind Tausende Flüchtlinge ertrunken. Italien selbst ist aus der Operation ausgestiegen - nicht aus Kostengründen, sondern weil der Innenminister nicht mehr bereit war, die geretteten Flüchtlinge in Italien unterzubringen.
Seeblockade und legale Fähre nach Europa
Kurzfristig ist deshalb eine Blockade der libyschen Küste notwendig, um den verbrecherischen Schleuserbanden ihr lukratives wie perverses Geschäftsmodell zu zerstören. Notfalls müssen europäische Marineeinheiten das Auslaufen weiterer Flüchtlingsboote verhindern. Das ist keine Lösung für das Migrationsproblem als solches, aber eine Blockade könnte kurzfristig wenigstens Leben retten. Warum sollen die Migranten denn erst in die Boote steigen, damit sie in dem riesigen Seegebiet dann vielleicht von europäischen Schiffen gerettet werden?
Den Schleusern wäre endgültig das Handwerk gelegt, wenn die EU einfach einmal pro Tag 1000 Migranten aus afrikanischen Häfen mit einer gecharterten Fähre nach Italien oder Spanien schaffen würde. Umsonst und legal. Dann fiele für die Menschen der Grund weg, sich in seeuntüchtige Seelenverkäufer zu setzen. Das wären 365.000 Migranten pro Jahr - nicht mehr, als heute sowieso in die Boote steigen.
Und dann? Will Europa mehr Menschen aufnehmen?
Die Frage ist natürlich: Was passiert mit den Migranten, die nach Europa kommen? Mittelfristig müssten sie von den südlichen EU-Mitgliedsländern auf alle EU-Staaten verteilt werden. Italien behauptet, es sei überfordert. Griechenland und Malta sind wirklich überfordert, Spanien hält sich derzeit fein raus. In einem Verteilungsschlüssel, der die bisherige Dublin-III-Regel aufbrechen würde, liegt das zentrale politische Problem: Viele EU-Staaten sind nicht bereit, Migranten in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Das muss sich ändern. Die Hauptlast liegt heute bei wenigen Staaten, darunter Deutschland. Wobei auch Deutschland noch weit von einer Überlastung entfernt ist.
Die Menschen in Europa müssen mittelfristig entscheiden, ob sie bereit sind, angesichts des wachsenden Migrationsdrucks jährlich zwei bis fünf Millionen Menschen als Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten aufzunehmen. Darüber müssen die EU-Spitzen streiten und einen Konsens finden. Würde man sich dazu durchringen, könnten endlich die legalen Wege zur Migration verbreitert werden.
Asylanträge und Migrationsgesuche müssen langfristig bereits in den Herkunfts- oder Transitländern bei den EU-Botschaften gestellt und entschieden werden können. Das widerspricht völlig der heutigen Praxis, würde den Migrationswilligen aber eine gefährliche Reise an die Küsten Afrikas und die Überfahrt ersparen. Aufnahmelager in Nordafrika einzurichten, das wäre nur ein Zwischenschritt - denn auch die Flucht aus Syrien oder Eritrea nach Libyen ist bereits eine unzumutbare Gefahr, an der Schleuser Milliarden verdienen. Nicht nur die Reise übers Mittelmeer ist gefährlich.
Es gibt natürlich dutzende von praktischen und rechtlichen Einwänden gegen eine solche Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik. Vielleicht sollte man es wenigstens probieren. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.
Die Festung wäre eine falsche Option
Sollten die Europäer auch langfristig nicht bereit sein, wesentlich mehr Migranten als heute aufzunehmen und zu integrieren, dann müssten sie auch das deutlich klar machen. Dann müsste wirklich konsequent abgeschoben und abgeschottet werden, um Migranten jede Hoffnung auf ein Leben in Europa zu nehmen. Auch dann ginge die Zahl der Flüchtlinge langfristig vielleicht zurück. Das wäre aber zutiefst unmenschlich, die Migranten würden sich möglicherweise anderen Zielen zuwenden, sich andere Wege suchen.
Eine Abschottung, eine wirkliche Festung Europa wäre der falsche Weg. Nur legale Einwanderung ohne kriminelle Schleuser kann die Antwort sein. Und es darf nicht noch einmal zehn Jahre mit tausenden Toten dauern.
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