Draghi ist auf dem falschen Weg
2. Januar 2015
Ja, Mario Draghi ist fest entschlossen, das schwerste Geschütz aufzufahren - den groß angelegten Kauf von Staatsanleihen. Der deutschen Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" sagt er: "Der EZB-Rat hat die Mitarbeiter der EZB und die zuständigen Ausschüsse des Euro-Systems beauftragt, technische Vorbereitungen für gegebenenfalls notwendige zusätzliche Maßnahmen zu treffen." In die normale Sprache übersetzt heißt das: Der Anleihekauf wird kommen, und zwar bald.
Diese Maßnahme ist vor allem in Deutschland sehr umstritten. Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, bezeichnet sie als eine Droge für die Staaten und sieht die EZB nahe an der Grenze, das Verbot der Staatsfinanzierung zu brechen.
Das streitet Mario Draghi energisch ab. Ganz im Sinne der deutschen Ordnungspolitik hält der Chef der Europäischen Zentralbank die Fahne der Preisstabilität und somit des EZB-Mandats hoch: "Wir haben ein Mandat. Das lautet, die Inflation unter und zugleich nahe zwei Prozent zu halten." Da die Inflationsrate in der Eurozone nun auf 0,3 Prozent gefallen und der Leitzins praktisch auf Null gesenkt ist, kann nur noch eine enorme Ausweitung der Geldmenge helfen, um Inflation anzuheizen. Das klingt schlüssig und entspricht auch noch der strengen Auslegung des EZB-Mandats, worauf sonst die Deutschen immer Wert legen.
Wer A sagt, muss auch B sagen
Doch geht es dem EZB-Präsidenten nur um die Preisstabilität? Wohl kaum. Die geplanten Anleihekäufe sind nichts anderes als die logische Konsequenz seiner Ankündigung vom Juni 2012, den Euro um jeden Preis zu retten. Hatte er damals das Inflationsziel im Blick? Bestimmt nicht. Es ging ihm um den Erhalt der Gemeinschaftswährung. Das war das selbst definierte Mandat von Herrn Draghi. Er hat damit signalisiert, dass er bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen, also auch zum letzten Finanzierer der Eurostaaten zu werden.
Das ist rechtlich nicht gedeckt. Die Währungsunion besteht inzwischen aus 19 souveränen Staaten. Für dieses Staatengebilde eine Politik des Quantative Easing zu betreiben, ist etwas anderes, als wenn die Fed US-Anleihen oder die Bank of England britische Staatspapiere aufkauft. Wessen Anleihen kommen in Frage? Wer trägt die Risiken, falls ein Euroland die Schulden nicht bedienen kann? Dass das keine hypothetische Frage ist, beweist allein Griechenland immer wieder aufs Neue.
Sicherlich war das von Herrn Draghi gut gemeint. Und es hat ja auch geholfen. Die Spekulationen gegen den Euro hatten prompt aufgehört. Leider haben die Regierungen im Euroraum die Zeit, die der EZB-Chef gekauft hat, nicht für Strukturreformen genutzt. Eine gewisse Bitterkeit kann Draghi deswegen auch im "Handelsblatt"-Interview nicht unterdrücken, wenn er den Mahnungen zu Reformen beifügt: "Das sage ich allerdings schon seit sehr, sehr langer Zeit. Ich kann mich nur wiederholen."
Die süße Droge bremst Reformeifer
Die Wahrscheinlichkeit, dass er auch diesmal ungehört bleibt, ist groß. Warum sollen Regierungen schmerzhafte Maßnahmen beschließen, die ihre Wiederwahl gefährden, wenn eine Zentralbank da ist, die im Falle der Fälle den Staaten aus der Not hilft? Darauf setzen nicht nur gewählte Politiker, sondern auch die, die an die Regierungsmacht kommen wollen. So kündigte Alexis Tsipras, Führer des griechischen Linksbündnisses Syriza und mit einiger Wahrscheinlichkeit der nächste Ministerpräsident des Landes, an, im Euro zu bleiben, ohne die Verpflichtungen eingehen zu wollen. Auch er hofft insgeheim auf die Zentralbank, die schon irgendwie die Risse der Währungsunion kitten wird.
Durch sein Versprechen und das selbst genannte Mandat, den Euro zu erhalten, "whatever it takes", hat sich der EZB-Chef in ein Dilemma hineinmanövriert. Er muss die Dosis der Pillen für den Patienten immer weiter erhöhen und beraubt ihm genau dadurch jede Motivation, selber etwas für seine Gesundheit zu tun.
EZB - der mächtigste Player in Europa
Es wäre nicht gerecht, Draghi allein dafür verantwortlich zu machen, die Notenbank auf diesen Pfad gelenkt zu haben. Bereits sein Vorgänger Jean-Claude Trichet ließ sich im Mai 2010 von der Politik für die Eurorettung einspannen. Er kaufte griechische Staatsanleihen und beteiligte sich am Rettungspaket. Es folgten billiges Geld für die Banken, Augenzudrücken bei den Sicherheiten und Gewährung der Gelddrucklizenz für Nationalnotenbanken.
Die Machterweiterung, die die EZB durch die Rolle des Euroretters erfährt, genießt Draghi sichtlich. Daher ist es nur allzu verständlich, dass er kein Politiker werden wolle, wie er dem "Handelsblatt" anvertraut. Es gibt nämlich Spekulationen, er könnte Nachfolger von Italiens Staatspräsident Napolitano werden. Warum soll er auch Politiker werden wollen, wenn er mächtiger als alle Politiker in Europa ist?
Auf seine Machtposition angesprochen, gibt sich der Italiener bescheiden: "Ich interpretiere meinen Auftrag sehr eng. Es geht mir nur um Preisstabilität." Das ist und soll tatsächlich das einzige Mandat der Europäischen Zentralbank und ihres obersten Chef Mario Draghi sein. Die Gemeinschaftswährung war von Anfang an ein politisches Projekt. Für ihren Erhalt ist auch einzig und allein die Politik zuständig.