Maulkorb für die rumänische Justiz
Einmal mehr haben die sozialistischen Abgeordneten und ihre Koalitionspartner ein politisches Schwergewicht aus den eigenen Reihen vor dem Zugriff der Justiz bewahrt. Die Vorwürfe der Korruption, Begünstigung und Geldwäsche gegen den Regierungschef sind mit einem politischen Handstreich hinweggefegt worden. Dass der ohnehin fragile Rechtsstaat damit erneut in Frage gestellt und die Justiz in ein tiefes Loch gestürzt wird, interessiert offensichtlich niemanden im Regierungslager. Machterhalt ist alles, was zählt.
Geholfen hat da auch der moralische Fingerzeig des neuen rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis nichts. Und auch die leisen Warnungen der westlichen Bündnispartner, die immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz einforderten, blieben ungehört. Der "Persilschein", der Ponta jetzt von seinen Adlaten ausgestellt wurde, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Mehrheit im Parlament nicht viel von Justiz, Moral und Verantwortung hält. Vergeblich hat Iohannis den Rücktritt des Premiers gefordert. Doch die Clique um Ponta ist stärker. Und zeigt dies immer wieder gern.
Ein fatales Signal
Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker vom eigenen Lager geschützt werden. Doch der Fall Ponta ist anders. Hier wird die Justiz bewusst geknebelt, um dem amtierenden Ministerpräsidenten und dem von ihm geförderten System das Überleben zu sichern. Mit dem Votum im Parlament haben die Abgeordneten im Jahr 25 nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur das denkbar schlimmste Zeichen für den demokratischen Werdegang des noch jungen EU-Staates Rumänien gegeben: Politiker stehen über dem Gesetz und sind unbezwingbar. Seilschaften und politische Interessen bestimmen den Lauf der Dinge. Und damit Basta!
Doch der Schlusspunkt im Fall Ponta ist noch lange nicht gesetzt. Einerseits wird die rumänische Justiz, die vor allem in den vergangenen Jahren akribisch gegen amtierende und ehemalige Würdenträger ermittelt hat, ihre Arbeit fortsetzen. Ein früherer Ministerpräsident und gleich zwei Dutzend ehemalige Minister sind wegen Korruption zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Und die Liste der laufenden Ermittlungen ist noch sehr lang. Andererseits werden Ponta und seine Genossen mit allen Mitteln versuchen, die Justiz zu schwächen. Erste Initiativen zu einer für sie vorteilhaften Änderung des Strafgesetzbuchs sind bereits im Parlament angestoßen worden.
Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates
Dabei wäre doch alles so einfach gewesen: Ponta unschuldig? Kein Problem! Das Parlament hätte - auf Antrag des Beschuldigten - die Aufhebung seiner Immunität beschlossen, die Vorwürfe hätten ausgeräumt werden können, der Premierminister wäre als Saubermann in sein Amt zurückgekehrt. So aber geschieht genau das Gegenteil: Das Votum im Parlament verstärkt nicht nur Pontas Gegner im Glauben an seine Schuld. Auch aus dem eigenen Lager hört man schon kritische Untertöne, ein Koalitionspartner fordert sogar seinen Rücktritt.
Trotz des schützenden Votums der Abgeordneten wird die Luft immer dünner für Ponta. Am kommenden Freitag bringt die liberale Opposition ein Misstrauensvotum im Parlament gegen seine Regierung ein. Hinter den Kulissen wird schon seit einigen Monaten an neuen Mehrheiten "gearbeitet". Ob diese tatsächlich ausreichen, um die Regierung Ponta zu stürzen, bleibt offen. Unabhängig von den parlamentarischen Winkelzügen wird die Justiz den Fall Ponta neu aufrollen. Auf dem Spiel steht nicht allein die Zukunft eines längst kompromittierten Politikers, sondern vor allem die Glaubwürdigkeit eines europäischen Rechtsstaates.