Kommentar: Zeichen der Solidarität

Kann eine weitere Eskalation abgewendet werden? Droht womöglich ein offener Krieg zwischen Russland und der Ukraine? Wer über die Kiew-Reise von Angela Merkel urteilen will, der muss sich die dramatische Lage vor Augen führen. Täglich sterben Menschen bei den Kämpfen in der Ostukraine. Und das Leid könnte sich drastisch vergrößern, wenn die ukrainische Armee die Großstädte Donezk und Luhansk stürmte und - noch schlimmer - falls Russland offen militärisch in den Krieg eingriffe.

Dass Merkel in dieser zugespitzten Situation nach Kiew reiste, war ein starkes Signal an alle Konfliktparteien. Mit ihrem Besuch einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, an dem sich das Land an die Loslösung von sowjetischer Vorherrschaft erinnert, hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Ukraine respektiert werden müssen - auch von Moskau.

Merkel drängt auf eine politische Lösung. Sie und ihr Gastgeber, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, waren sich einig, dass die neuerlichen diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts nicht scheitern dürfen.

Einigkeit zwischen Merkel und Poroschenko

Demonstrativ stärkte die deutsche Regierungschefin Poroschenko den Rücken. Merkel versprach massive finanzielle Unterstützung, die vor allem für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in der Ostukraine und zur Versorgung der Flüchtlinge genutzt werden soll. Poroschenko nutzte dafür den Begriff "Merkel-Plan" - in Anspielung an den berühmten Marshall-Plan für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Vergleich mag zu hoch gegriffen sein, doch er zeigt, in welcher Notlage der ukrainische Präsident sein Land sieht.

Merkel und Poroschenko wissen, dass der Konflikt nicht allein militärisch gelöst werden kann. Politische Konzepte sind notwendig. Der ukrainische Präsident will an seinem Friedensplan für die Ostukraine festhalten, zu dem auch eine Dezentralisierung gehört, die den Regionen mehr Kompetenzen geben könnte. Doch ihm ist ebenso wie Merkel klar, dass all diese Pläne nur realisiert werden können, wenn Russland zum Frieden beiträgt.

Hoffnung auf Einlenken in Russland

Das gilt vor allem auch für die angestrebte Waffenruhe, die nur dann funktionieren kann, wenn über die russische Grenze keine Waffen und Kämpfer mehr in die Ukraine gelangen. Denn auf diese Weise ist Russland an dem Krieg in der Ostukraine ganz maßgeblich beteiligt. Zugleich konterkariert der Kreml derzeit mit immer neuen Provokationen alle internationalen Vermittlungsversuche - zuletzt durch einen umstrittenen Hilfskonvoi, der einen Tag vor Merkels Besuch ohne die Erlaubnis aus Kiew auf ukrainisches Staatsgebiet eindrang.

Die Bundeskanzlerin hat dagegen protestiert - auch in einem Telefonat mit Putin. Bei ihrem Besuch in Kiew bekräftigte sie nun demonstrativ die staatliche Einheit und Souveränität der Ukraine und setzte damit ein weiteres wichtiges Zeichen - exakt 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin Paktes in Moskau. Mit diesem Pakt hatten zwei Diktatoren einst Osteuropa aufgeteilt und damit Grenzen gegen den Willen der Völker neu gezogen.

In wenigen Tagen wird sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk bei dem geplanten Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kreml-Chef Wladimir Putin im Beisein von EU-Vertretern zeigen, ob eine Entschärfung der Lage möglich ist. Merkel wird bei den Gesprächen in Minsk nicht dabei sein. Doch sie hat ihren Besuch in Kiew dazu genutzt, um gegenüber Putin deutlich zu machen, dass die Grenzen in Europa respektiert werden müssen und Diplomatie der einzige Weg zum Frieden in der Ostukraine ist.