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Politik

Keine Freunde, aber Partner

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Juri Rescheto
11. Januar 2020

Krisendiplomatie im Kreml: Die Bundeskanzlerin hat in Moskau mit Russlands Präsidenten unter anderem über die Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten gesprochen. Beide sind aufeinander angewiesen, meint Juri Rescheto.

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Angela Merkel und Wladimir Putin im Kreml
Bild: picture alliance/dpa/AP/P. Golovkin

Deutschlands Staatsfahne stand direkt neben der EU-Flagge bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und Wladimir Putin im Kreml. Etwas abseits: die russische Flagge. Ein kleines, aber feines Detail. Wird sich das nach den Gesprächen in Moskau ändern? Rücken Russland, Deutschland und die EU jetzt enger zusammen? Das wäre wichtig, angesichts der drohenden Eskalation im Nahen Osten.

In Russland heißt es: "Sage mir, wer Dein Freund ist, und ich sage Dir, wer Du bist." Angela Merkel und Wladimir Putin sind zwar keine Freunde, wohl aber Partner: in der Wirtschaft und in der Politik. Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland und der Ermordung eines Tschetschenen durch einen russischen Staatsbürger in Berlin, trotz Annexion der Krim und Krieg im Donbass, trotz aller politischen Differenzen sind die beiden jetzt wohl enger denn je. Denn Merkel braucht Putin. Europa braucht Russland.

Zum Schlüsselland avanciert

Ob es einem gefällt oder nicht: Der russische Einfluss im Nahen Osten ist riesig. Insbesondere durch das Machtvakuum, das die Amerikaner dort hinterlassen haben, ist Russland zum Schlüsselland in der gesamten Region avanciert. In Libyen, wo der Bürgerkrieg weiter zu eskalieren droht und von wo aus neue Flüchtlingsströme auch Richtung Europa zu erwarten sind. In Syrien, wo Putin an der Seite von Machthaber Baschir al-Assads militärisch das Sagen hat. Im Iran, wo der russische Präsident sich rühmt, ein Aliierter zu sein.

Juri Rescheto (DW)
DW-Moskau-Korrespondent Juri Rescheto

Putin wird für die Lösung all dieser Konflikte gebraucht. Das weiß er. Und ihm ist ganz sicher wichtig, wie er auf der internationalen Bühne wahrgenommen wird; dass ihm keine Alleingänge vorgeworfen werden; dass die Russen in Syrien nicht als Kriegstreiber, sondern als Friedensvermittler wahrgenommen werden. Und schließlich, dass die westlichen Sanktionen eines Tages gelockert werden.

Die Kanzlerin als Mitstreiterin im Kreml

Die Frage nach zwei Stunden Kreml-Gespräch ist, ob Deutschland bereit ist, neue Kooperationen einzugehen, die auch weg von den USA führen. Seit Donald Trump haben Merkel und Putin ja einen gemeinsamen Gegner in Washington: in Sachen Wirtschaft und Politik. Deutschland will unbedingt Russlands Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geliefert bekommen, die USA wollen dies mit allen Mitteln verhindern. Sowohl das Berliner als auch das Moskauer Außenministerium haben die Hinrichtung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA verurteilt. Sprich:

Die Bundeskanzlerin kam zum russischen Präsidenten als Mitstreiterin in den Kreml. Und ging mit der Überzeugung, dass auch Berlin künftig an der Lösung der Krise in Nahost mitwirken kann. Beide Putin und Merkel haben immerhin eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin vereinbart. Der erste Schritt zum gemeinsamen Friedenstiften. Hoffentlich nicht der Letzte.

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Juri Rescheto Studioleiter Riga
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