Merkels Hoffnung bleibt ein fragwürdiger Deal

Am besten wird die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel wahrscheinlich in Ankara angekommen sein. Auch dort wird man sich daran erinnern, wie sehr Merkel früher gebremst hat, wenn es um eine Annäherung der Türkei an die EU ging. Aber die Welt hat sich verändert. Und die Bundeskanzlerin hat ja recht, wenn sie sagt, dass die Türkei ziemlich gefordert ist mit den 2,7 Millionen Flüchtlingen dort. Dass sich das reiche Europa davon eine Scheibe abschneiden könnte und sich endlich darum bemühen müsse, die Lasten der Flüchtlingsmisere gerecht zu verteilen. Und es ist berechtigt, dass Merkel sich dafür einsetzt, dass EU-Mittel bereitgestellt werden, damit die Flüchtlinge in der Türkei Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und ausreichender Ernährung erhalten.

Aber das Lob der Kanzlerin rührt vor allem daher, dass die Türkei nach ihrem Plan die zentrale Rolle bei der Steuerung der Migration nach Europa übernehmen soll. Und da zeigt sich, dass Merkel bereit ist, Probleme auch mit problematischen Partnern zu lösen. Denn sie setzt unvermindert auf einen Deal, den der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu beim EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat. Demnach sollen Migranten, die illegal über das Mittelmeer nach Griechenland kommen, umgehend von der Türkei zurückgenommen werden. Dafür soll eine gleiche Anzahl von syrischen Flüchtlingen legal in die EU-Staaten umgesiedelt werden.

Menschenrechte in der Türkei

Das Geschäftsmodell der Schlepper sei dann zerstört und weniger Flüchtlinge kämen auf der gefährlichen Reise ums Leben, hofft die Kanzlerin. Die Türkei darf sich im Gegenzug Hoffnungen auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess und Einreiseerleichterungen für ihre Bürger machen.

Seit der Vorschlag im Umlauf ist, protestieren Menschenrechtsorganisationen gegen einen Deal mit der Türkei. Sie haben Recht, mit ihrer Kritik. Ein sicherer Drittstaat muss anders aussehen. Die türkische Regierung ist ein problematischer Partner: Sie missachtet Grundrechte im Umgang mit den eigenen Bürgern, diskriminiert Frauen, bedrängt Medien und Journalisten, Minderheiten werden benachteiligt und an der Teilnahme am politischen Diskurs gehindert. Anzunehmen, die türkische Regierung werde sich sorgfältig und auf der Höhe europäischer Standards an die internationalen Konventionen zum Umgang mit Flüchtlingen halten, ist realitätsfern.

Aber auch in diesem Punkt zeigt sich die Kanzlerin zuversichtlich. Merkel pocht zwar in ihrer Rede auf die Flüchtlingskonvention und ihre Einhaltung, aber wie das in der Türkei überprüft werden kann und soll, sagt sie nicht. Wer hält die Türkei auf, die Rückgeführten vielleicht wieder dorthin zu bringen von wo sie aufgebrochen sind - zum Beispiel irgendwo in den Irak oder nach Afghanistan?

Eine europäische Lösung ist nicht näher gerückt

Die Türkei strengt sich in diesen Tagen an, zu demonstrieren, dass sie in der Lage ist, Flüchtlinge und ihre Fluchthelfer aufzuhalten. Aber es wäre schön gewesen, wenn die Kanzlerin einen Hinweis darauf gegeben hätte, wie dieser Elan auch nach Abschluss eines Abkommens aufrechterhalten werden kann. Denn für jeden aus Griechenland zurück gebrachten Flüchtling darf ein Syrer nach Europa kommen, der sich in die Türkei geflohen ist. Das heißt aber auch, dass sich die Zahl der Syrer in der Türkei umso schneller reduziert, je mehr die gefährliche Seereise antreten. Aber es sollen ja endlich legale Möglichkeiten geschaffen werden, nach Europa zu kommen.

Dafür ist es aber wichtig, dass sich die Europäer schließlich darauf einigen, wie viele Flüchtlinge sie insgesamt aufnehmen wollen - und nach welchem Schlüssel diese auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Merkel hofft, dass es hier unter den EU-Ländern irgendwann einmal zu einer Lösung kommt. "Im Anschluss, also später", spekuliert die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung weiter, werde es ergänzend freiwillige Kontingente geben, die die europäischen Mitgliedsstaaten übernehmen werden. Das ist schon ziemlich schwammig. Es fehlen vor allem die Willigen, die bei all dem mitmachen wollen. Länder wie Ungarn, Polen oder Slowakei haben schon deutlich gemacht, dass sie nicht dazu gehören. Und das große Frankreich will maximal 30.000 Syrer aufnehmen. Doch ohne die europäische Lösung bleibt der geplante Handel mit der Türkei eine Farce - eine, bei der Flüchtlinge hin und her geschoben werden.

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