Moldaus Hauptstadt bleibt pro-europäisch
Er bleibt der starke Mann in der moldauischen Hauptstadt: Dorin Chirtoaca, liberal, charismatisch und überzeugter Europäer. Zum dritten Mal nacheinander hat er die Wahl zum Oberbürgermeister von Chisinau gewonnen. Eine starke Leistung, ohne Zweifel. Diesmal allerdings unter denkbar schlechten Voraussetzungen für das pro-europäische Lager. Die Koalitionsparteien sind arg zerstritten, das Land wird von einer Interims-Regierung geführt.
Eigentlich hätte die Republik Moldau nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Herbst mit einer Koalition aus den drei pro-europäischen Parteien der Liberalen, Demokraten und Liberal-Demokraten eine stabile Regierung auf die Beine stellen müssen. Doch die Liberale Partei, deren Vize der neue und alte Oberbürgermeister Chirtoaca ist, weigerte sich, in einem Kabinett mitzuarbeiten, das von korrupten Politikern und Oligarchen ferngesteuert wird. So kam es, wie es kommen musste: Die beiden anderen Mitte-Rechts-Parteien bekamen mit Müh und Not eine Minderheitsregierung hin, die von den pro-russischen Kommunisten geduldet wurde. Ein Bankenskandal, bei dem fast eine Milliarde Euro buchstäblich verschwand, und ein gefälschtes Schulabschluss-Zeugnis brachten jedoch den liberal-demokratischen Premierminister Chiril Gaburici schnell zu Fall.
Mangelndes Vertrauen im pro-europäischen Lager
Unter diesen Voraussetzungen ist der Wahlsieg Chirtoacas richtungweisend. Derart gestärkt kann seine Liberale Partei die Bildung einer neuen Regierung maßgeblich beeinflussen. Das Problem der Pro-Europäer: Sie trauen einander nicht über den Weg. Die alten Politiker sind verbraucht, einige stehen unter Korruptionsverdacht.
Wenn es jetzt bei der Koalition wieder nur um eine Neuverteilung der höchsten Ämter im Staat geht, wird das ohnehin stark strapazierte Vertrauen der Moldauer in dieses Bündnis komplett verloren gehen. Da spielen auch der Wahlsieg Chirtoacas und seine Rolle als "Königsmacher" kaum noch eine Rolle. Bei vorgezogenen Neuwahlen würden die Sozialisten, die jetzt in Chisinau den Kürzeren gezogen haben, und die neue Heimat-Partei, die überraschend gut bei den Kommunalwahlen abgeschnitten hat, einen klaren Sieg erringen.
Die Republik Moldau steht vor einem Scherbenhaufen. Wirtschaftlich und finanziell droht die Staatspleite, politisch wird das Land zerrieben von einem dauernden Konflikt zwischen pro-russischen Kräften - Kommunisten, Sozialisten und der Heimat-Partei - einerseits und dem Mitte-Rechts-Bündnis andererseits, das die Annäherung des Landes an die Europäische Union verfolgt.
Chirtoaca könnte Reform-Prozess ankurbeln
Hinzu kommt der komplizierte geopolitische Kontext in der Region. Der Krieg im Nachbarland Ukraine und der eingefrorene Konflikt in der eigenen separatistischen Region Transnistrien könnten - auf Betreiben Moskaus - die Republik Moldau jeden Augenblick in einen tiefen Strudel der Instabilität reißen. Außerdem wächst der Druck der "Unionisten", die eine Wiedervereinigung des Landes mit der "größeren Schwester" Rumänien fordern. Eine Fußnote am Rande: Die Stichwahl um Chisinau fand auf den Tag genau 75 Jahre nach dem Einmarsch der sowjetischen Roten Armee in der Moldau und ihrer so erzwungenen Trennung von Rumänien statt.
Die EU hat bisher eher zögerlich versucht, den Moldauern eine europäische Perspektive zu garantieren. Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist jetzt schon ein Jahr alt, doch mit der Umsetzung lässt man sich Zeit. Die sogenannte Ost-Partnerschaft dümpelt vor sich hin. Chirtoaca hätte das Format, den eingeschläferten Reformprozess in seinem Land wieder anzukurbeln. Als Premierminister wäre er das "neue Gesicht", das die Moldau so dringend braucht. Sein Fortgang aus dem Rathaus wäre aber riskant: Bei Neuwahlen hätten die Sozialisten beste Chancen auf das Amt. So bleibt ihm nichts anderes übrig, als das Verhalten seiner Parteifreunde und Koalitionspartner aus dem Hintergrund zumindest zu "optimieren". Sie müssten es nur wollen!